SPÖ-Deutsch ad Wöginger: ÖVP hat mit Rütteln an Menschenrechten rote Linie überschritten

Dass ÖVP-Klubobmann Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) „überarbeiten“ will, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharf: „Für die ÖVP geht es immer weiter bergab und jedes Mal, wenn’s schlecht läuft und die Nervosität groß ist, versucht sie als Ablenkungsmanöver mit den Themen Asyl und Migration zu reüssieren. Dass die ÖVP jetzt mit ihrem Latein so am Ende ist, dass sie an den Menschenrechten rüttelt, ist ein neues Ausmaß an Ungeheuerlichkeit. Damit hat die ÖVP eine rote Linie überschritten.“ Es gebe vieles, was es in der Asylpolitik braucht, wie Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und schnellere Verfahren. „Weniger Menschenrechte gehören mit Sicherheit nicht dazu!“, stellt Deutsch klar. Mit den Grünen gebe es deswegen wieder einmal „Streit auf offener Bühne“, so Deutsch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang und ist damit ein Kernbereich der Grundgesetzgebung. „Die ÖVP soll einmal in ihrem eigenen Regierungsprogramm nachlesen, in dem steht, dass sich Österreich zu einer Asylpolitik bekennt, die die EMRK achtet.“ ****

„Türkis-Grün ist nur mehr mit gegenseitigen Blockaden, Regierungsstreit und Korruptionsvorwürfen beschäftigt – Bevölkerung und Wirtschaft bleiben dabei auf der Strecke“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Deutsch fordert die Grünen auf, nicht nur via Medien Kritik am Koalitionspartner zu üben, sondern zu handeln. „Das einzig Richtige, was zu tun ist, sind Neuwahlen“, so Deutsch, der kein Verständnis dafür hat, dass „die rote Linie für die Grünen offenbar nicht einmal dann überschritten ist, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden“. (Schluss) bj/mb