FPÖ – Ries: Grenzkontrollen allein reichen nicht!

Für den burgenländischen FPÖ-NAbg. Christian Ries ist die gestern von Innenminister Karner bekannt gegebene Verlängerung der Grenzkontrollen in ihrer bestehenden Form der falsche Weg, es brauche eine Grenzschließung für illegale Einwanderer. Darüber hinaus müsse das Geschäftskonzept der Schlepper zerstört werden.

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen in Form des bestehenden ,Welcome-Service´ ist kein Zeichen von Kraft. Wenn man die Anzahl der Aufgriffe betrachtet, erfasst einen das nackte Schaudern, denn sie sprechen eine eindeutige Sprache, nämlich die des völligen Versagens der Bundesregierung“, so NAbg. Christian Ries.

„Grenzkontrollen bedeuten nichts anderes als eine staatliche Eingangskontrolle, wobei aber derzeit jeder eingelassen und registriert wird, ob er einen Eintrittsgrund oder ein Eintrittsrecht hat oder nicht. Damit ist aber die Beseitigung des Missstands der illegalen Migration nicht in der geringsten Form erreicht. Die illegalen Einwanderer kommen aus Nachbarländern zu uns, in denen ihnen keinerlei Verfolgung droht. Das Geschäft der Schlepper floriert wie noch nie. Erwischt werden Großteils nur die Schlepper der untersten Ebene, die für ein ,Butterbrot´ die ,Ware Mensch´ transportieren. Die Bosse machen riesige Rendite, dort muss man den Hebel ansetzen, dafür muss ihr Geschäft wirkungsvoll bekämpft werden. Diese Ansätze sehen wir aber nicht“, erklärte Ries.

„Verwalten und Bekämpfen sind zwei Paar Schuhe. So darf es nicht weitergehen, denn die jetzige Politik von Schwarz-Grün ist ja geradezu eine Ermutigung für jeden Schlepper, weil sie gegenwärtig eine regelrechte Erfolgsgarantie abgeben können. Zur Bekämpfung braucht es Entschlossenheit und Kraft – genau das fehlt dieser Bundesregierung aber. Die Strafen für Schlepper müssen massiv verschärft werden, wie wir Freiheitliche es in unserem 20-Punkte-Maßnahmenpaket fordern, damit ihnen das Handwerk gelegt wird. Auch Abschiebungen müssen forciert werden, wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl es als Innenminister getan hat, und ein Asylstopp umgesetzt werden. ÖVP-Innenminister Karner versagt völlig, während der grüne Koalitionspartner noch mehr Zuwanderung fordert und die in ihren Skandalen versinkende ÖVP dabei einfach mitmacht. Wir Freiheitliche stehen jederzeit für den Beschluss unseres Maßnahmenpakets für einen Asylstopp bereit, die ÖVP bräuchte nur den Mut, endlich ihren koalitionsfreien Raum zu nützen!“, sagte NAbg. Christian Ries.