SPÖ-Oberrauner: Regierung ohne Strategie und Transparenz bei Innovation und angewandter Forschung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Oberrauner: Regierung ohne Strategie und Transparenz bei Innovation und angewandter Forschung

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Im Rahmen der aktuellen Behandlung des Haushaltsbudgets 2023 im Nationalrat kritisiert die SPÖ-Forschungs- und Technologiesprecherin Dr.in Petra Oberrauner die unübersichtliche Kompetenzverteilung bei den Fördermitteln im Forschungsbereich: „Unter Türkis-Grün reden mittlerweile vier Ministerien bei der Vergabe der Forschungsmittel mit. Im Ergebnis werden im neuen Haushalt wieder eine Vielzahl unterschiedlichster Fonds- und Fördertöpfe befüllt. Es fehlt aber eine kohärente Gesamtstrategie, wie die zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der angewandten Forschung effizient eingesetzt werden sollen.“ ****

So habe der Wirtschaftsminister umfassende Mittel für die Förderung der Transformationsforschung in den Bereichen Life-Science, grüner und digitaler Technologien erhalten, ohne dass es klare Regeln dafür gibt, wofür und unter welchen Kriterien diese Forschungsgelder vergeben werden sollen, beanstandet Oberrauner. Im Ministerium für Innovation und Technologie hingegen würden die Mittel für die angewandte Forschung trotz der starken Inflation de facto kaum steigen.

Auch im Wissenschaftsministerium seien die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend, um die Inflationsverluste auszugleichen. Hier kritisiert Oberrauner insbesondere die fehlende Unterstützung für die Fachhochschulen: „Die Fachhochschulen sind für Österreich als Hochtechnologieland von enormer Bedeutung. Wir brauchen sie, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der angewandten Forschung zu unterstützen und wir brauchen sie, um den hohen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum die Regierung die Fachhochschulen mit den Teuerungskosten allein lässt und diese zwingt, bei der Qualität von Ausbildung und Forschung zu sparen.“

Österreich versuche seit Jahren zu den innovativsten Ländern in Europa aufzuschließen, um Österreich als Hightech-Standort attraktiv zu halten. Mit dem bestehenden Kompetenzwirrwarr in der Regierung und ohne schlüssige Strategie und Rahmenplan wird dieses Ziel nur schwer erreichbar sein, so Oberrauner. (Schluss) up

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