FPÖ-Gruber zu Klimaaktivisten: Kein Verständnis für Demo-Touristen

Linz (OTS) – „Nicht nur Randalierer und Krawallmacher stellen in Linz nunmehr die Polizei vor Herausforderungen, sondern auch Klimaaktivisten, die gestern versuchten auch in Linz für ein Chaos zu sorgen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, es darf aber keinesfalls von kriminellen Klima-Moralapostel ausgereizt werden“, kritisierte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber „dass nunmehr offenbar Demo-Touristen in Oberösterreich versuchen die öffentliche Ordnung zu stören. Null Toleranz muss gelten, wenn derartige Blockaden gar zu einer Behinderung der Blaulicht-Organisationen bei notwendigen Einsatzfahrten führen.“ ****

Die Bevölkerung habe mehrheitlich keinerlei Verständnis für diese Straßenblockaden durch die ‚Letzte Generation‘, das belegt auch eine aktuelle Umfrage im Auftrag des „Profil“, wonach 55 Prozent der Österreicher diese Aktionen ablehnen. „In Berlin blockierten Aktivisten die rechtzeitige Hilfe für eine verunfallte Radfahrerin, der durch die Blockade nicht rechtzeitig geholfen werden konnte. Derartige dramatische Folgen sind auch bei uns nicht auszuschließen“, fordert Gruber daher vom Innenministerium und vom Justizministerium, „dass umgehend mutwillige Straßenblockaden empfindlich bestraft werden können. Die gesetzlichen Grundlagen sind umgehend zu schaffen. Schwere Sachbeschädigung ist weder ein legitimer Protest und hat mit der Demonstrationsfreiheit absolut nichts mehr zu tun. Diese Aktivisten nehmen sogar den Tod Unbeteiligter in Kauf. Das ist inakzeptabel.“ (schluss) bt