Vor Sicherheitsgipfel in Linz – Leichtfried: „Null Toleranz bei Gewalt – ÖVP-Karner soll handeln und nicht nur reden“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Vor Sicherheitsgipfel in Linz – Leichtfried: „Null Toleranz bei Gewalt – ÖVP-Karner soll handeln und nicht nur reden“

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Vor dem heutigen Sicherheitsgipfel in Linz bekräftigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Forderung, dass es bei Gewalt „Null Toleranz“ geben dürfe. „Die Krawalle, bei denen Menschen gefährdet und Polizist*innen verletzt wurden, sind massiv zu verurteilen und müssen Konsequenzen haben. Wer sich nicht an die Regeln hält und Gewalt anwendet, hat bei uns keinen Platz“, so Leichtfried. Gleichzeitig sieht er aber auch ein Versagen von Innenminister Karner im Vorfeld der Krawallnacht: „Warum hat er den Staatsschutz nicht rechtzeitig eingeschaltet, obwohl die Ausschreitungen im Internet vorher angekündigt wurden?“ ****

Die SPÖ wird deshalb in einer parlamentarischen Anfrage die Vorgeschichte zu den Randalen aufarbeiten: Warum wurde der Staatsschutz, obwohl es im Internet Ankündigungen gab, Linz werde zu „Athena“, nicht rechtzeitig tätig? Warum hat der Innenminister nicht schon längst der Polizei ausreichend Ressourcen gegeben für Prävention und Früherkennung von Gewaltankündigungen etwa auf Social Media?

Leichtfried: „Die ÖVP interessiert sich für die Themen Asyl und Migration immer dann, wenn sie sie braucht, um von der eigenen Korruptionsmisere abzulenken. An Problembewältigung ist sie nicht interessiert. Sie hat nichts zusammengebracht auf europäischer Ebene in Richtung Bewältigung der Asylproblematik, sondern Lösungen immer torpediert. ÖVP-Kanzler, ÖVP-Innenminister und ÖVP-Außenminister haben keine EU-Initiativen zustande gebracht für Rückführungsabkommen. Der ÖVP-Innenminister produziert in Österreich eine Unterbringungskrise und stellt Gemeinden Massen-Zelte vor die Türen. Und der Höhepunkt der Showpolitik war das Gerede von Sebastian Kurz und dem angeblichen Schließen der Balkanroute“, so Leichtfried. (Schluss) ah/up

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