FPÖ – Wurm zu Heizschwammerlverbot: In der Gastronomie und Hotellerie soll der Raucherbereich auf freiwilliger Basis wieder geöffnet werden

„Mittlerweile sind die Heizschwammerl für die Gastronomie und Hotellerie ganz wichtig und diese möchte anscheinend die grüne Ministerin generell oder eben ab 22 Uhr abdrehen. In der derzeitigen Krise wäre aber eine solche Maßnahme mehr als kontraproduktiv. Diesem Vorgehen von Gewessler wollen wir aber einen Riegel vorschieben“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz.

„Es ist zu hoffen, dass die ÖVP mit Minister Kocher zumindest so vernünftig genug ist und dieses Ansinnen der Ministerin ablehnt. Leider haben wir aber in der Vergangenheit, was eben Verordnungen betrifft, schon einiges Negatives erlebt. Daher wollen wir sicherstellen, dass erstens die Heizschwammerl in der Gastronomie und Hotellerie auch erhalten bleiben, dass der Unternehmer das selbst entscheiden kann und dieser bei etwaigen Förderungen auch keine Nachteile erleiden muss – egal, ob diese Wärmequellen mit Gas oder Strom betrieben werden“, sagte Wurm.

„In dem Fall sehen wir aber auch einen ganz massiven Anlassfall, um die Nichtraucherregelung nochmals zu diskutieren“, erklärte Wurm, der im weiteren Verlauf seiner Rede einen Antrag betreffend „Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz“ einbrachte. In dem wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst: Die Wiedereinführung der bis 2019 geltenden Regelung mit der Möglichkeit, in der Gastronomie und Hotellerie getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche auf freiwilliger Basis durch die Unternehmen einzurichten und ein Diskriminierungsverbot gegenüber staatlichen Maßnahmen, die die Tourismus- und Freizeitwirtschaft im Zusammenhang mit dem Energiekostenzuschuss in Folge des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und dessen Vollzug gegenüber den Unternehmen mit bürokratischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen belasten.

„Wir wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass – sollte diese Verordnung für ein Heizschwammerlverbot von Gewessler kommen – zumindest in der Gastronomie und Hotellerie der Raucherbereich auf freiwilliger Basis wieder geöffnet werden kann, damit die Raucher nicht im Dunkeln und im Winter nicht in der Kälte stehen müssen“, betonte Wurm.