SPÖ-Regner/Sidl begrüßen Taxonomie-Klage: Atomstrom ist nicht sicher, nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Regner/Sidl begrüßen Taxonomie-Klage: Atomstrom ist nicht sicher, nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig

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Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl begrüßen Österreichs Klage vor dem EuGH gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig. Sie hatten in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments für Wirtschaft und Umwelt bis zuletzt versucht, diese zu verhindern und erneuern ihre Kritik: „Die Entscheidung war und ist inhaltlich und juristisch fragwürdig. Einerseits ist die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie Greenwashing par excellence! Statt EU-Milliarden in fossile Vergangenheitstechnologien zu pumpen, braucht es den schnellen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, einen Fokus auf Energiesparen und -effizienz. Sonst drohen wir die uns selbst gesteckten Klimaziele aus dem Green Deal zu gefährden. Andererseits war die Entscheidung, eine so hochpolitische Frage in Form eines delegierten Rechtsakts durchzuboxen, auch ein demokratiepolitsicher Affront und eine Geringschätzung des EU-Parlaments als Co-Gesetzgeber. Aus unserer Sicht widerspricht der delegierte Rechtsakt dem in der Verordnung festgeschriebenen 'Do no harm'-Prinzip und wir freuen uns, dass sich Österreich und Luxemburg dazu entschieden haben, die Legalität vor dem EuGH prüfen zu lassen. Wir werden weiter für eine progressive europäische Klima- und Investitionspolitik streiten!“ (Schluss) bj 

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