Grüne Wien/Pühringer, Aslan, Kunrath: MA 35 ist ein Armutszeugnis für die Menschenrechtsstadt Wien

„Seit Jahren machen wir Grüne auf die Missstände bei der MA 35 aufmerksam. Und jetzt bestätigt der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft unsere Kritik zum wiederholten Mal. Die aktuellen Zahlen sind alarmierender denn je – das muss ein Ende haben. Es braucht einen echten Reformwillen der Verantwortlichen“, sagt die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, zum Bericht.  

Die Volksanwaltschaft kommt in ihrem aktuellen Bericht zu einem ernüchternden Ergebnis: Im Berichtsjahr 2021 beschwerten sich 222 Personen über die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde, wovon die große Mehrzahl der Beschwerden zu unangemessener Verfahrensdauer waren. Zwei der eingegangenen Beschwerden betrafen sogar anhängige Staatsbürgerschaftsverfahren aus dem Jahr 2014. Die Volksanwaltschaft stellte darüber hinaus unbegründete Verfahrensstillstände, eklatante Verfahrensverzögerungen und Versäumnisse bei Urgenzen in Bezug auf andere Behörden fest. 

Im Bereich Niederlassungsrecht zeigt sich ein noch deutlicherer Negativtrend: Das Beschwerdeaufkommen stieg 2021 um ganze 347% an. Auch hier sind die Hauptkritikpunkte Verfahrensverzögerungen und organisatorische Mängel. 

„Als Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde erfüllt die MA 35 eine wichtige Funktion innerhalb der Weltstadt Wien. Dass dieses Recht so erschwert wird, zeigt schonm welchen Stellenwert die MA 35 und Einwanderungspolitik in Wien haben“, so Berivan Aslan, Integrations- und Menschrechtssprecherin der Grünen Wien. „Die Missstände bei der MA 35 sind ein Armutszeugnis für die Stadt“, so Aslan. 

2021 stellten die Grünen Wien ein Prüfersuchen zur MA 35 beim Stadtrechnungshof, um Missstände aufzuklären und konkrete Reformschritte prüfen zu lassen. „Wir werden die Behörde an ihren Verbesserungen messen und keine Ruhe geben, bis eine echte Reformierung stattfindet. Denn eins steht fest: Es geht hier nicht um etwas triviales – hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Das ist einer Menschenrechtsstadt unwürdig“, so Menschenrechtssprecher Niki Kunrath abschließend.