Umweltausschuss: Debatte über EU-Atomstrom-Verordnung, CO2-Bepreisung und Klimaschutzmaßnahmen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Umweltausschuss: Debatte über EU-Atomstrom-Verordnung, CO2-Bepreisung und Klimaschutzmaßnahmen

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Im Umweltausschuss standen eine Reihe von Oppositionsanträgen von der CO2-Bepreisung bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen zur Debatte, die durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Im Zuge der Debatte über eine FPÖ-Forderung, die darauf abzielt, dass Österreich eine Nichtigkeitsklage zur EU-Atomstrom-Verordnung bzw. zur Einordnung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle einbringen solle, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler, eine Klage zu diesem Thema werde "selbstverständlich eingebracht".

Einhellig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten die jüngsten Berichte zu den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Bereich Klima, Umwelt und Energie.

FPÖ fordert dringende Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung

Mehr Klimaschutz dürfe nicht mehr Atomstrom bedeuten, plädiert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek in einem Entschließungsantrag (2185/A(E)) und fordert "dringende Notwehrmaßnahmen" gegen die EU-Atomstrom-Verordnung. Die Bundesregierung solle mittels Nichtigkeitsklage die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle verhindern und die Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung beantragen. Die FPÖ führt im Antrag mehrere Bedenken zum Vorgehen der Europäischen Kommission und einer allfälligen Einstufung der Kernenergie als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung aus einem Gutachten an.

Im Ausschuss pochte Deimek zudem darauf, dass die juristischen Fristen demnächst ablaufen würden, eine Klage einzubringen. Ministerin Gewesssler erläuterte, dass es dazu bereits ein Rechtsgutachten gebe und derzeit die Feinabstimmung mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts laufe. Eine diesbezügliche Klage werde aber jedenfalls fristgerecht eingebracht, kündigte Gewessler an.

FPÖ für Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp

Für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung treten die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafenecker ein (2580/A). Die "CO2-Steuer" werde die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas weiter erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen. Der Klimabonus werde diese Mehrkosten bei weitem nicht abdecken und die Inflation weiter antreiben. Zudem soll die CO2-Bepreisung Anfang 2023 auch erhöht werden, kritisierte Rauch.

Gegen eine gänzliche Abschaffung der CO2-Bepreisung sprach sich Martin Litschauer (Grüne) ebenso aus wie Michael Bernhard (NEOS). Während Bernhard den jetzigen Zeitpunkt für das Einsetzen der CO2-Bepreisung allerdings als ein falsches Signal sieht, erachtet Litschauer es als wichtig, dass die Lenkungswirkung durch die Maßnahme jetzt beginne. Zudem würde der Klimabonus die Finanzierung abfedern.

SPÖ: Schluss mit Gasheizungen in Neubauten

Die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden soll ab 1. Jänner 2023 verboten werden, als ein Schritt hin zum Ausstieg Österreichs aus Erdgas. Das fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2361/A(E)). Was aus Klimaschutz-Gründen höchste Priorität habe, werde durch die Ukraine-Krise nochmals dringlicher, argumentierte Herr und kritisierte, dass das angekündigte Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch nicht vorliege. Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) wies demgegenüber auf umfangreiche Verhandlungen und viele Aspekte hin, zumal es sich um ein Vorhaben mit großem Veränderungspotential handle. Es werde jedenfalls Einladungen zu Verhandlungen geben, meinte Hammer im Hinblick darauf, dass es sich beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz um eine Zweidrittel-Materie handle.

NEOS fordern Klimaschutzgesetz und Klimatransparenzgesetz

Die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis zum Jahresende 2022 fordert NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard erneut von der Bundesregierung (2749/A(E)). Das 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz habe die Klimaziele bis zum Jahr 2020 definiert und pro Sektor festgeschrieben. Seit 2021 fehle aufgrund des Ausbleibens einer Novelle ein gesetzlicher Reduktionspfad der Emissionen. Wichtige klimapolitische Innovationen, die ein neues Klimaschutzgesetz enthalten soll, würden damit auch nicht umgesetzt.

Zudem fordern die NEOS ein Klimatransparenzgesetz (131/A(E)), um die österreichische Klimapolitik generationengerecht und transparent zu gestalten sowie die Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Dieses Gesetz könne eine klimapolitische Entscheidungsgrundlage schaffen sowie Planungssicherheit und Handlungsspielräume für langfristige Projekte ermöglichen. Konkret schlägt Bernhard vor, ein jährliches CO2-Budget ("Klimabudget") auf Basis der österreichischen Emissionsziele bis 2050 festzulegen. Dieses Budget soll parallel zum Fiskalhaushalt auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene geführt werden.

Zu einem Klimaschutzgesetz sei man in intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene, begründete Joachim Schnabel seitens der ÖVP die Vertagungen dieser beiden Anträge. Die Anregungen der NEOS werde man dazu mitnehmen, so Schnabel.

Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action

Österreich solle die Declaration on Children, Youth and Climate Action unterzeichnen, fordert NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty (2027/A(E)). Bereits jetzt würden 1.7 Millionen Kinder jährlich an den Folgen vermeidbarer Umweltkatastrophen sterben. Die Klimaerhitzung sowie der fortschreitende Biodiversitätsverlust würden diese Zahlen weiter verschärfen. Die 2019 geschaffene Declaration on Children, Youth and Climate Action versuche hier Abhilfe zu schaffen, um Kinderleid aufgrund von Umweltkatastrophen zu vermeiden.

Ministerin Gewessler bekräftigte dazu, die Rolle der Jugend sei sehr wichtig im Kampf gegen die Klimakrise. Sie unterstütze die Inhalte der Deklaration und kündigte an, angesichts der heutigen Diskussion mit dem Außenminister diesbezüglich Kontakt aufnehmen zu wollen.

Die Republik habe sich außerdem bei der Finanzierung des UNFCCC Adaptation Fund extrem geizig gezeigt und zuletzt 2013 eine einmalige Zahlung geleistet, kritisiert Shetty (2026/A(E)). Er fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel für diese "wichtige UN-Initiative". Der UNFCCC Adaptation Fonds sei 2007 ins Leben gerufen worden, um Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Klimawandelanpassung zu unterstützen. Im Zuge der Budgeterstellung könnte man diese Punkte mitdenken, meinte dazu Martin Litschauer (Grüne) und wies zudem auf zahlreiche andere Projekte in diesem Bereich hin, die unterstützt würden.

FPÖ: Pfand darf kein Preistreiber sein

Das Einwegpfand dürfe kein Preistreiber sein, fordern die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Peter Wurm und sprechen sich mittels Entschließungsantrag (2818/A(E)) für eine Deckelung der Pfandhöhe mit 9 Cent aus. Trotz der aktuellen Teuerungsraten soll ab 2025 das Pfand auf Plastikflaschen und Aludosen 25 Cent betragen, kritisieren die Antragsteller. Durch das Vorstrecken des Pfands werde den Konsument:innen aber Liquidität entzogen.

Auf eine ab 1. Jänner 2021 geltende EU-Plastikabgabe zielt ein Anliegen der SPÖ ab. Die Abgabe sehe laut der sozialdemokratischen Umweltsprecherin Julia Herr vor, dass pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Plastikmüll 80 Cent an die EU überwiesen werden – für Österreich bedeute dies rund 142 Mio. € pro Jahr. Hier dürfe es nicht zu einer einseitigen Belastung der Steuerzahler:innen kommen, unterstreicht Herr. In einem Entschließungsantrag (835/A(E)) fordert sie daher, die Umsetzung der EU-Plastiksteuer so auszugestalten, dass ein finanzieller Anreiz für Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen entsteht, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren.

Die Vertagung dieser beiden Anträge argumentierte Astrid Rössler (Grüne) zum einen damit, dass eine Vorlage für die Ökomodellierung in Vorbereitung sei und es diese abzuwarten gelte. Zum anderen diene ein Pfand einem möglichst raschen Rücklauf und stelle keinen Bestandteil des Preises bzw. einer Preiserhöhung dar.

SPÖ fordert Forschung zu möglicher Grundwasserkrise

Eine Initiative zu einer möglicherweise drohenden Grundwasserkrise im Zuge der Klimakrise setzt SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in einem Entschließungsantrag (2588/A(E)). Darin fordert sie die Durchführung einer Studie, die die künftige Verfügbarkeit von Oberflächenwasser für Landwirtschaft und Industrie ohne Gefährdung der Gewässerökologie und der Trinkwasserversorgung prüfen soll. Außerdem sollen Forschungsprojekte beauftragt werden, um Kulturen und Bewirtschaftungsformen aufzuzeigen, die resistenter gegenüber dem fortschreitenden Wassermangel sind. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezeichnete die Anliegen als wichtiges Thema. Derzeit würden in dem Bereich Studien erarbeitet, deren Ergebnisse es abzuwarten gelte.

SPÖ: Gemeinwohl, Umwelt- und Klimaschutz als oberste Ziele der Bundesforste

Gemeinwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz sollen künftig die obersten Ziele der Österreichischen Bundesforste sein, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr mittels Entschließungsantrag (2814/A(E)). Damit soll der Schutz von Natur, Klima, Ökosystemen und Artenvielfalt künftig gegenüber dem wirtschaftlichen Erfolg an Stellenwert gewinnen. So sollen die Flächen der Bundesforste (10% der gesamten Staatsfläche) künftig bestmöglich als CO2-Senke genutzt werden. Zudem sollen Flächen im öffentlichen Besitz gehalten, ihre Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit gesichert und öffentliche Flächen ausgeweitet werden, fordern die Sozialdemokrat:innen.

Ministerin Gewessler sprach ihre Unterstützung für diese Themen aus, was die Bedeutung der Wälder im Schutz vor der Klimaveränderung betrifft. Für die Herausforderungen seien Strategien erarbeitet worden, es gebe dazu einen intensiven Austausch auch mit Bundesländern, so Gewessler, die außerdem darauf verwies, dass etwa eine Novellierung des Bundesforstgesetzes im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums liege.

Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Zum Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie teilte das Umweltministerium mit, dass im Mai 2022 (III-679 d.B.) keine Auszahlungen von finanziellen Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgten. Auch die Berichte für Juni 2022 (III-709 d.B.) und Juli 2022 (III-735 d.B.) weisen keine weiteren Auszahlungen aus. Diese Berichte nahmen die Abgeordneten einhellig zur Kenntnis. (Fortsetzung Umweltausschuss) mbu


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