SPÖ-Schieder: Bosnien-Herzegowina hat gewählt – jetzt müssen Reformen folgen!

Bosnien-Herzegowina (BiH) hat am Sonntag allgemeine Wahlen abgehalten. Andreas Schieder war als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments vor Ort. Er betont: „Die Bürgerinnen und Bürger waren am Wort, jetzt ist es wichtig, dass wirkliche Reformen folgen. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass nach Jahren der Instabilität und Spaltung endlich alle Zusagen und Reformversprechen umgesetzt werden. BiH muss endlich zu einem voll funktionsfähigen demokratischen Staat werden!“ ****

Schieder berichtet: „Das Wohl der Bürger*innen wurde als Thema im Wahlkampf stark vernachlässigt, denn zentrale Themen wie steigende Energiepreise, Inflation, soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit haben quasi keine Rolle gespielt. Und auch wenn die Wahlen gut organisiert waren, gab es leider einige Mängel bei der Abwicklung und dem Ablauf des Wahlvorgangs. Insbesondere der Grundsatz der geheimen Stimmabgabe und damit die Wahrung des Wahlgeheimnisses wurden nicht durchgängig gewährleistet. Auch die unerwartete Änderung des Wahlrechts am Wahltag durch den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt hat ein schlechtes Licht auf die Wahlen geworfen und damit der Demokratie in BiH geschadet.“

„Gleichzeitig freue ich mich über das gute Ergebnis der sozialdemokratischen SDP, die Teil der dreiköpfigen Staatsspitze wird und gratuliere Denis Becirovic. Eine verantwortungsvolle Führung, die für Interessen der Bürger*innen einsteht, ist genau das, was Bosnien-Herzegowina jetzt braucht“, so Schieder. (Schluss) lp