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Überwachungsplan für unsere Innenstädte?

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Diesen Herbst steht eine neuerliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ins Haus. Es soll offenbar eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Videoüberwachung sämtlicher Zu- und Ausfahrten in der Wiener Innenstadt einzuführen. Angeblich geht es um Verkehrsberuhigung. Auch weitere Städte haben bereits Interesse an dieser Art von „Verkehrsberuhigung“ gemeldet. Gemeinsam mit der Tageszeitung der Standard veröffentlicht epicenter.works heute einige brisante Dokumente zu diesem Thema.

Warum hier ausgerechnet Videoüberwachung als Maßnahme gewählt wird, ist fraglich. Denn bereits unter der ehemals rot-grünen Regierung der Bundeshauptstadt war ein fix-fertiges Konzept inkl. Verordnung ausgearbeitet, das ganz ohne Kameras ausgekommen wäre. Dieses Konzept hätte vor allem auf Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung gesetzt, um den ersten Bezirk von übermäßigem Autoverkehr zu befreien und insgesamt für seine Bewohner:innen und Besucher:innen lebenswerter und grüner zu machen. Einer Studie der BOKU zufolge hätte man damit das Ziel der Verkehrsberuhigung mit 25% bis 90% viel besser erreicht, als mit den nun drohenden Kameras, welche laut geleakten Zahlen der Stadt Wien nur 14% Verbesserung bringen. Statt den 18,6 Millionen Einmalkosten und den 2,4 Millionen pro Jahr für die Videoüberwachung wäre das damalige Konzept von rot-grün mit ca. EUR 200.000,- Einmalkosten bei Weitem kostengünstiger gewesen. Die Konformität mit Grundrechten wurde sogar in einem Gutachten von Univ.Prof. Dr. Konrad Lachmayer geprüft und bestätigt.

Dass dieses Konzept nicht umgesetzt wurde, verdanken wir allein dem Eingreifen durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der offenbar dem grünen Koalitionspartner bei der Landtagswahl 2020 keinen Erfolg gönnen wollte. Er hat also das vorgeschlagene Konzept verneint, spricht aber im selben Atemzug doch wieder von Verkehrsberuhigung. Nun wird Stadträtin Ulrike Sima vorgeschickt, um für die Überwachung des ersten Bezirks als angeblich alternativenlose Option mobil zu machen. Die Existenz von effektiveren und weitaus günstigeren Maßnahmen, die noch dazu unsere Grundrechte respektieren, wird schlichtweg ignoriert.

Eine umfassende Analyse findet sich im aktuellen Blogpost von epicenter.works zum Thema.

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