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Mahrer/Olischar: Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos

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„Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos. Grüne Phantasien von einer Welt ohne Straßen zeigen wie lebensfern Bundesministerin Gewessler agiert “, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Pressekonferenz von Bundesministerin Gewessler.

So sei heute im Zuge der Pressekonferenz keine Alternative präsentiert, sondern lediglich ein pauschaler Verweis auf den Ausbau des Öffentlichen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie auf die Abschaffung von Subventionen wie des Pendlerpauschales gemacht worden.  Durch eine Strategische Prüfung im Verkehrsbereich werde offensichtlich auch versucht eine Grundlage zu schaffen – wie Gewessler offen zugegeben habe – das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

„Dieser heute vorgestellte Plan verdient somit in keiner Weise den Namen als vernünftige Alternative und ist völlig weltfremd. So werden wir den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht adäquat begegnen können. Gewessler nimmt somit weitere Emissionen und ein Verkehrschaos in Kauf. Der Schwerverkehr wird sich weiterhin durch die Stadt wälzen. Zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Verkehrssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar weiter.

Vorgehen von Gewessler vermutlich rechtswidrig

Unabhängig davon ist aber auch klar, dass der Lobautunnel aufgrund der aktuellen Rechtslage umzusetzen ist. So haben mittlerweile mehrere Rechtsgutachten bestätigt, dass die von Bundesministerin Gewessler getätigten Handlungen als vermutlich rechtswidrig zu beurteilen sind.

„Gewessler sucht auf Biegen und Brechen einen Weg, diese notwendige Infrastruktur aus ideologischen Gründen zu verhindern. Es kann nicht sein, dass etwas als Alternative verpackt wird, das keine Alternative ist. Wien braucht sowohl den Ausbau der Öffis als auch eine 6. Donauquerung“ , so Mahrer abschließend.  

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