FP-Haimbuchner: Umfassende Sicherheit braucht verlässliche Politik | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FP-Haimbuchner: Umfassende Sicherheit braucht verlässliche Politik

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Linz (OTS) – Vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden Asylkrise fand in der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Landtags auf Initiative der FPÖ eine aktuelle Stunde statt. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellte zunächst grundsätzlich fest, dass „das Thema Sicherheit umspannend und vielschichtig ist und nahezu jeden Lebensbereich und jede Familie betrifft. Als FPÖ sehen wir es als Pflicht gegenüber den Menschen in diesem Land an, ehrlich zu sein und sie nicht mit den Problemen alleine zu lassen. Es ist unsere Aufgabe, bestehende Probleme zu lösen und neue Probleme zu vermeiden.“ *****

FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr betonte, dass aktuell „die massiv steigende und immer sichtbarer werdende Anzahl von Migranten in Österreich und die einhergehende Gewaltkriminalität von Asylwerbern und Migranten gegen die europäische Heimatbevölkerung nicht mehr zu leugnen ist.“ Und weiter: „Bedrohungen und tatsächliche Gewalttaten, sexuelle Übergriffe und Morde haben mit der Migrationswelle seit 2015 in einem völlig unnatürlichen Ausmaß zugenommen. Das wird nun potenziert werden, wenn wir nicht rasch gegensteuern. Zwei Drittel unserer Bürger haben das Gefühl, dass es in Österreich Parallelgesellschaften gibt. Das andere Drittel ist vermutlich bereits Teil dieser Parallelgesellschaft. Wir fordern daher wiederholt, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, die illegale Migration zu verhindern und die Attraktivität Österreichs für Massenzuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern.“

„Mit Ende August haben in diesem Jahr 56.000 Asylanten die Grenzen nach Österreich überschritten. Die Energieversorgung mit russischem Gas über die Nord Stream Pipeline ist zum Erliegen gekommen. Der Euro befindet sich im Verhältnis zum US-Dollar auf einem historischen Tiefstand. Ökonomen rechnen mit noch mindestens zwei Jahren anhaltend hoher Inflation und Geldentwertung. Die europäische Netzstabilität ist in diesem Winter massiv gefährdet und Experten warnen bereits vor einem Blackout. Im Ukrainekrieg ist von Nuklearschlägen die Rede“, skizziert FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die derzeitig Sicherheitslage. „Das ist die Gemengelage, mit der wir es derzeit zu tun haben und wir müssen als Land und als Staat beginnen, diese Gefahren nicht nur schönzureden, sondern uns ernsthaft für sie zu rüsten. Da reicht es dann nicht mehr Zebrastreifen bunt anzumalen und sich über Klimademonstrationen zu organisieren. Jetzt kommt die Zeit, in der Politik wieder am Inhalt und nicht an der Verpackung bemessen wird“, so Gruber weiter.

„Die linke Symbolpolitik ohne politische Arbeit und ohne politische Konsequenz zwischen verlogener Klimaschutzpolitik und gefährlicher Migrationspolitik wird für viele Generationen nach uns zum Sicherheits-Problem werden. Wir müssen gemeinsam auch große und unbequeme Lösungen erarbeiten und umsetzen“, sind sich die drei freiheitlichen Politiker einig. „Die Migrationsflut als Waffe oder Erpressungsmethode muss gestoppt werden. Migranten, egal, wie sie sich selbst bezeichnen, sind aus unserem Sozialsystem, aus unserem Generationenvertrag und aus unseren Staaten rauszuhalten. Die umfassende Sicherheit dieser und vor allem der nächsten Generationen ist davon abhängig.“

„Deshalb muss der Druck umgekehrt werden: Wenn die EU die Bürger nicht mehr hören will, dann müssen wir uns Gehör verschaffen. Mit dem Abschieben der Probleme des Asylwesens bis in jede kleine Gemeinde muss Schluss sein. Wenn wir regional das Spiel nicht mehr mitspielen, wird die Bundesregierung irgendwann gezwungen sein, in Brüssel andere Spielregeln einzufordern“, fasst Manfred Haimbuchner zusammen.

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