Ottenschläger: Mit der ÖVP wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Ottenschläger: Mit der ÖVP wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben!

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"Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben. Diese war niemals Verhandlungsgegenstand und ist auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms“, stellt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der auch Mitglied im Verhandlungsteam des Verkehrskapitels im Koalitionsabkommen war, klar. Die heute durch die Grünen-Verkehrsministerin Gewessler im Alleingang verkündete Absage sei „inakzeptabel“. Und weiter: „Es gab im Vorfeld dieser öffentlichen Ankündigung keine Gespräche, weder auf parlamentarischer, noch auf Regierungsebene.“

Eine parlamentarische Mehrheit auch ohne die ÖVP sei für Gewesslers Vorstoß nicht in Sicht, „damit ist diese Diskussion für uns beendet“, so Ottenschläger, der fragt: „Was sagen wohl die Anrainer, die ohne den Lobautunnel auch künftig an hoher Lärmbelästigung und Luftverschmutzung leiden?“ Der Lobautunnel sei bereits lange vor der derzeitigen Koalition aus Volkspartei und Grünen projektiert und gesetzlich verankert worden. Gewessler habe das zu respektieren, ebenso wie die Tatsache, dass das letzte Wort im Parlament durch die Mandatarinnen und Mandatare gesprochen werde. Ottenschläger abschließend: „Es ist zu hoffen, dass die Mobilitätsministerin rasch wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit für unser Land und die Bevölkerung zurückfindet.“ (Schluss)

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