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Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

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Unter diesem Titel hatten die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele und die Walter Haslinger Privatstiftung am 27.09.2022 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2022 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger

In drei Vorträgen beleuchteten der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Herr Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Frau Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel und Herr o. Univ.-Prof. em. Dr. Heinz Mayer die aktuelle Situation der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, auf der europäischen Ebene und in Österreich. Übereinstimmend gelangten sie zum Ergebnis, dass rechtsstaatliche Strukturen aktuell durchaus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Die weitreichenden Eingriffe in Freiheitsrechte, die im Zuge der Corona-Pandemie verfügt worden waren, eine gewisse Handlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit von Staaten in Migrationsfragen, aber auch (verbale) Angriffe auf rechtsstaatliche Institutionen seitens der Politik und in den Medien könnten dazu führen, längst sicher geglaubte rechtsstaatliche Errungenschaften infrage zu stellen. 

In einer anschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Herrn Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse) erörterten sodann Frau Dr. Göth-Flemmich (Sektionschefin im Justizministerium), Frau Mag. Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter), Frau Staatsanwältin Mag. Cornelia Koller (Präsidentin der Vereinigung Österreichische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) und Herr Rechtsanwalt Dr. Rupert Wolff (Ehrenpräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages) die aktuellen Probleme, denen sich die Justiz in Österreich gegenübersieht. Hervorgehoben wurden dabei – neben anhaltenden Herausforderungen der Überlastung der Gerichte und ihrer unzureichenden budgetierten Ausstattung, der Personalknappheit und medialer oder politischer Angriffe auf die Justiz – auch sich abzeichnende positive Entwicklungen, etwa die geplante Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft, um politische Einflussnahmen auf Strafverfahren hintanzuhalten. Einigkeit herrschte auf dem Podium dahingehend, dass – neben einer angemessenen budgetären und personellen Ausstattung der Justiz – rechtsstaatliche Strukturen am besten dadurch geschützt würden, wenn der Bevölkerung die Anliegen des Rechtsstaates und seine Bedeutung für Freiheitssicherheit und Wohlstand nachhaltig nähergebracht würden!

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