Petitionen – SPÖ-Holzleitner/Wimmer: Regierungsparteien wollen über Gewaltschutz nicht einmal mehr diskutieren

Die Regierungsfraktionen weigern sich im heutigen Petitionenausschuss, die Petition „STOPPT Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ an den Gleichbehandlungsausschuss zuzuweisen und weiter inhaltlich zu diskutieren. „Man will die Diskussion einfach nicht haben. Aber, wenn man sich den gerade geschehenen Frauenmord in Oberösterreich ansieht, muss man doch endlich erkennen, dass unsere Forderungen wichtiger denn je sind. Die Regierung ignoriert aber die Dramatik der Situation und erkennt nicht, dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern im Gegenteil die Gewalt gegen Frauen beinahe täglich weiter eskaliert“, sind die beiden oberösterreichischen Abgeordneten SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer über die Ignoranz und Untätigkeit der Regierungsparteien verärgert. ****

„Die Frauenministerin schläft überhaupt in der Pendeluhr und schlägt einen Gewaltschutzgipfel zu Jahresende vor. Das darf doch alles nicht wahr sein. Österreich braucht endlich einen ständigen Krisenstab, der die Zusammenarbeit von Innen- und Justizministerium und aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen verbessert“, so Holzleitner. Das ist auch eine Forderung in der Petition.  

Eine weitere Forderung ist, mehr Mittel für den Gewaltschutz. Denn es braucht natürlich auch Planungssicherheit bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die ja eine sehr wichtige erste Anlaufstelle sind, wenn es um Gewalt in der Familie geht. Die hanteln sich aber aktuell von Projekt- zu Projektfinanzierung. 

„Es ist erschütternd, aber Österreich hat sich inzwischen zum Hochrisikoland entwickelt, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Da kann man doch nicht weiter nur zuschauen. Diese Entwicklung ist lebensgefährlich. Tut endlich was“, so der Appell der beiden Abgeordneten an die Vertreter*innen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen. (Schluss) sl/ls