FPÖ-Haimbuchner: Innenminister setzt mit Grenzkontrolle zur Slowakei reine Alibiaktion | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ-Haimbuchner: Innenminister setzt mit Grenzkontrolle zur Slowakei reine Alibiaktion

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Linz (OTS) – „Wenn nunmehr Innenminister Karner ankündigt, dass Österreich ab Donnerstag um 0.00 Uhr die Grenzen zur Slowakei kontrollieren will, weil Tschechien die eigenen Grenzen wegen der hohen Übertritte an Illegalen ebenfalls kontrolliert, so ist diese Ankündigung eine reine Alibiaktion und soll offenbar der Bevölkerung als Beruhigungspille verordnet werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner. „Die FPÖ bleibt dabei: Wir müssen die Grenzen zu allen Nachbarländern endlich wirksam sichern. Die Schlepper reagieren wesentlich schneller als es das Innenministerium in Wien tut, die Routen werden sich mit Sicherheit rasch verlagern. Ich erwarte mir im Interesse der Bevölkerung, die ein Recht auf Sicherheit hat, ein konsequentes Durchgreifen.“ ****

„In Wahrheit ist die Situation längst wieder so dramatisch wie es im Jahr 2015 der Fall war. Verschärft wird diese aber durch die Unfähigkeit der Regierung, die die Illegalen einfach nach kurzer Erstregistrierung mit einem Zugticket etwa auch zur Registrierungsstelle nach Wels schickt. Ob wirklich alle dort auch ankommen, kann nicht einmal kontrolliert werden. Und in Wels ist man ob des Ansturms von illegalen Migranten aus Syrien, Indien, der Türkei und Afghanistan ebenso schon längst am Limit wie dies Polizei und Bundesheer im Burgenland an der Grenze sind“, kritisiert Haimbuchner das absolute Chaos: „Der Unmut in Wels ist schon groß, die Registrierungsstelle personell am Limit und die Bevölkerung ist verunsichert. Immerhin kommen die Illegalen ungeordnet an und pro Person, die erfasst wird, sind wegen der sicherheitsdienstlichen Maßnahmen mindestens zwei Stunden zu rechnen.“

„Mit der Erfassung der Daten ist es aber nicht abgetan. Denn auch die Asylquartiere gehen schon längst über und der Bund ist hyperaktiv auf der Suchen nach neuen Unterkünften – auch in Oberösterreich. Ich bleibe dabei: Die Gemeinden in Oberösterreich dürfen nicht das Versagen der Bundesregierung ausbaden müssen“, so Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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