Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. September 2022. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Mussolinis Erben als Gefahr für die EU". | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. September 2022. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Mussolinis Erben als Gefahr für die EU“.

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Mit Giorgia Meloni wird wohl eine Postfaschistin die Regierung in Rom übernehmen. Italien wagt mit den extremen Rechten ein Experiment, das die EU in ernsthafte Gefahr bringen könnte. Auch wenn Rom das Geld aus Brüssel braucht.

Die postfaschistischen „Brüder Italiens“, eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators und Kriegsverbrechers Benito Mussolini nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, übernehmen mit der arg zurechtgestutzten rechten Lega von Ex-Innen­minister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des mittlerweile bizarr anmutenden Ex-Premiers Silvio Berlusconi die Macht in Italien. Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia, wird zum neuen Gesicht Italiens, sie wird als weit stärkste Kraft im Rechtsbündnis das Amt der Regierungschefin für sich beanspruchen. Die beiden starken Männer Salvini und Berlusconi mutieren zu Beiwagerln, was für einigen Sprengstoff in der neuen rechten Regierung sorgen dürfte.
Meloni sprach nach ihrem Wahlsieg davon, Italien „Würde und Stolz“ zurückzugeben. Und das, obwohl Italien sich zuletzt unter der Fast-Allparteienregierung von Premier Mario Draghi in ungewohnter Stabilität präsentierte. Auch wirtschaftlich schien es bergauf zu gehen. Der britische Economist kürte Italien gar zum Land des Jahres 2021. Doch auch Draghis Regierung scheiterte an den Einzelinteressen der Parteien, die das Land lähmen und ausbluten lassen. Im Juli trat Italiens beliebtester Politiker entnervt zurück. Politikverdrossenheit macht sich breit. Und das Gefühl der Ohnmacht. Heruntergekommene Städte und Landstriche sowie der zunehmende Migrationsdruck – wobei Europa Italien da lange alleingelassen hat – tun das Übrige. Die Rechten witterten ihre Chance. Besonders die Rechtsextremen, die als Einzige nicht in Draghis Regierung vertreten waren. Und sie setzten sich klar gegen eine zersplitterte Linke durch. Im Vorfeld der Wahl präsentierte sich Meloni etwa in der Unterstützung der Ukraine als verlässlicher Partner des Wes­tens. Und auch von Brandreden gegen die EU sah Meloni vorerst ab. Als Wolf im Schafspelz, sozusagen. Sie braucht die 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm, um eine Staatspleite zu verhindern. Italien ist der größte Nutznießer des durch gemeinsame Schulden aller EU-Staaten finanzierten Hilfsprogramms. Doch unmittelbar vor der Wahl sprach sie dann doch Klartext: „Der Spaß ist vorbei!“, erklärte sie in Richtung EU. „Italien zuerst“ heißt ihr Motto, sie will wie die Regierung in Warschau nationales vor EU-Recht stellen. Ex-US-Präsident Trump ist ihr Vorbild, Ungarns Regierungschef Orbán, die rechtsextreme spanische Vox-Partei und Polens Regierungspartei PiS sind ihre politischen Weggefährten. Eines ist klar: Europas Fundament wird mit Meloni als neuer italienischer Regierungschefin weiter geschwächt. Doch Italiens Probleme werden mit neuen Feindbildern nicht gelöst. Ganz im Gegenteil.

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