Bilder von Menschenrechtsverbrechen: „Österreich beteiligt sich an Orbans Kreuzzug an der Grenze zu Serbien“

Die systematische Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten entlang der ungarischen EU-Außengrenze zu Serbien, an der auch österreichische Beamt:innen im Einsatz sind, hat einen neuen Tiefpunkt der Perversion erreicht: Nun werden Geflüchtete sogar mittels Haarschneidemaschine und eingeritzten Kreuzen auf ihren Köpfen durch die ungarische Polizei – symbolisch zu Christen umgetauft.

«Nachdem uns die ungarische Polizei geschlagen hat, begannen sie unsere Sachen zu durchsuchen und wegzunehmen. Sie fanden die Haarschneidemaschine in meinem Rucksack und schnitten mir dann ein Kreuz auf den Kopf. Während sie mich danach auf den Kopf schlugen, lachten sie mich aus», erzählte ein junger Marokkaner Helfer:innen vor Ort, der beim illegalen Pushback durch die Polizei am Knöchel verletzt wurde und danach behandelt werden musste.

Mit Gummigeschossen auf Geflüchtete
«Sein Fall ist alles nur kein Einzelfall: Beim Besuch der wilden Camps auf der serbischen Seite entlang der Grenze sind wir zahlreichen Menschen begegnet, die Opfer von Polizeigewalt mittels Schlagstöcken, Fußtritten, Elektroschocks und sogar Gummigeschossen wurden, die die ungarische Polizei regelmäßig verwendet, wenn sie jemanden über den Zaun klettern sieht. Unsere Partner-NGO KlikAktiv hat alleine diese Woche wieder zahlreiche Fälle von Polizeigewalt dokumentiert, darunter viele Verletzungen der Extremitäten, drei gebrochene Beine, eine gebrochene Hand, eine Kopfverletzung und einen Kieferbruch“, berichtet Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute, die erst vor kurzem das Grenzgebiet besuchte.

„Die Grenzpolizisten traten mich in den Nacken und in den Unterleib als ich am Boden lag“, erzählte ein 17-jähriges Mädchen aus Tunesien Aktivist:innen der SOS Balkanroute während die umstehenden Schutzsuchenden aus Afghanistan, Burundi und Pakistan den brutalen Vorfall bestätigten und berichteten, dass das Mädchen tagelang danach nicht aufhören konnte zu weinen. „Wir sahen ihren rot geschwollenen Nacken. Ihre Mutter, deren Bein gebrochen und in Gips war erklärte uns, dass als sie über den Zaun kletterte, ein Polizeibeamter mit voller Wucht mit dem Einsatzwagen dagegen fuhr, so dass sie aus der Höhe zu Boden stürzte und sich das Bein brach“.

Österreichische Polizei an Pushbacks beteiligt
Bei den Gesprächen mit den Geflüchteten wurde ebenso mehrfach bestätigt, dass die österreichische Polizei – trotz höchstgerichtlicher Urteile über die Illegalität der Praxis von Pushbacks im eigenen Inland – im benachbarten Ausland mit den Pushbacks weitermacht. „Viele der Geflüchteten erkannten die Uniformen der österreichischen Polizei wieder. Die Beamt:innen gehen zwar noch gewaltfrei mit den Menschen um, aber sie übergeben die Menschen der ungarischen Polizei, unter anderem den Grenzjäger-Einheiten von Viktor Orban. Dass Österreich mit Orbans Menschenjäger-Einheiten kooperiert, genauso wie es in Serbien mit den kompromittierten extremen Nationalisten und dem Moskau-treuen Innenministern paktiert, ist eine Schande, die unser Land zu einem direkten Täter macht“, so die Aktivist:innen der SOS Balkanroute.

Grüne Abgeordnete reist nach Serbien
Angesichts der angespannten Lage reist das Team von SOS Balkanroute am Wochenende erneut ins Grenzgebiet – diesmal auch mit der grünen Nationalratsabgeordneten und Sprecherin für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte Ewa Ernst-Dziedzic. „Wir hoffen, dass der Besuch der Abgeordneten noch mehr Bewusstsein hierzulande schaffen wird, an welchen Menschenrechtsverletzungen sich Österreich im benachbarten Ausland beteiligt. Der Krieg gegen Geflüchtete muss endlich aufhören“, so Rosandić abschließend.