Wölbitsch: Skandal rund um die Wien Energie setzt sich fort | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Wölbitsch: Skandal rund um die Wien Energie setzt sich fort

0 83

„Die Täuschungsmanöver und die Blockade bei der zwingenden Aufklärung in der Causa Wien Energie gehen ungehindert weiter. Das hat die heutige Fragestunde im Wiener Gemeinderat wieder einmal eindrücklich gezeigt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

So habe Bürgermeister Ludwig auf eine entsprechende Frage der Volkspartei, lediglich ausweichend geantwortet, das übliche Antwortmuster zur Ausübung der Notkompetenz an den Tag gelegt und völlig realitätsfern behauptet, dass er erst am 15. Juli durch ein entsprechendes Geschäftsstück von der angeblichen Notlage der Wien Energie erfahren habe.  „Dadurch ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ weiter alles daran setzt, um Aufklärung zu verhindern“, so Wölbitsch weiter.

Neos als reines Anhängsel der SPÖ

Aber auch die Neos festigen ihr Bild als Anhängsel und willfähriger Koalitionspartner immer mehr. So werde das Interpellationsrecht bezüglich der ausgelagerten Unternehmen offenbar auf die lange Bank geschoben. „Auch an sein Versprechen die Untersuchungskommission mit erweiterten Prüfkompetenzen auszustatten, kann sich Stadtrat Wiederkehr offenbar nicht erinnern“, so der Klubobmann weiter. Auch die Vorgangsweise des Gemeinderatsvorsitzenden in Verbindung mit den unter Verschluss gehaltenen Gutachten der MD-Recht, was die Ablehnung von mündlichen Fragen anbelangt, sei von Wiederkehr in der Fragestunde entsprechend verteidigt worden.

„Angesichts dieser Manöver der rot-pinken Stadtregierung diesen Skandal unter den Teppich zu kehren,  ist die von der Wiener Volkspartei initiierte Untersuchungskommission so essentiell, um hier umfassend aufzuklären und die politische Verantwortung zu klären“, so Wölbitsch abschließend. 

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei Rathausklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.