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Lopatka: Sanktionen gegen Russland wirken

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„Diese Bundesregierung arbeitet erfolgreich und mit Hochdruck für Wohlstand und Sicherheit in Österreich. Das belegen nicht zuletzt die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete, die im europäischen Vergleich an der Spitze stehen“, betont ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde der Freiheitlichen. Die FPÖ wäre angesichts der Sorgen und Ängste der Menschen als Parlamentspartei gefordert, konstruktiv an Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen mitzuarbeiten. Stattdessen spiele sie aber leichtfertig mit den Ängsten und Sorgen der Menschen. „Das ist unseriös, für diese Art der Politik gibt es eine klare Absage“, sagt Lopatka. Auch vermenge sie die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem Schlagwort „Masseneinwanderung“. Lopatka: „Hier handelt es sich um zwei unterschiedliche Fragestellungen, die unterschiedlicher Antworten bedürfen.“

Klar sei jedenfalls, „dass die Flucht der Ukrainerinnen und ihrer Kinder vor der russischen Aggression keine Masseneinwanderung ist – wenn sich Frauen und Kinder in Sicherheit bringen, während die Männer in der Ukraine seit dem 24. Februar für die Freiheit und Souveränität ihres Heimatlandes kämpfen“. Seither habe sich der ganze Kontinent solidarisch gezeigt, auch die neutrale Schweiz und Großbritannien „gehen in dieser Frage Hand in Hand“ mit der EU. „Das gemeinsame Vorgehen bei den Sanktionen hat der russische Präsident Putin ebenso nicht erwartet, wie die große finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die stärkste europäische Solidarität seit 1945“, unterstreicht Lopatka. Daneben sei auch die transatlantische Achse mit der NATO enger zusammengerückt, die mit Schweden und Finnland um zwei wichtige Länder auf dann 32 Mitgliedstaaten anwachsen wird. „Diese Stärkung der NATO wäre ohne die russische Invasion in der Ukraine niemals erfolgt“, so der ÖVP-Abgeordnete. Nun werde entscheidend sein, „dass wir gemeinsam auch durchhalten“. Denn, so Lopatka: „Die bevorstehenden Monate werden keine leichten.“

Putin führe einen Krieg „gegen unsere Werte, unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung“, stellt der außen- und europapolitische Sprecher klar. Und weiter: „Putin lässt Erdgas lieber verbrennen und zerstören, als es zu exportieren. Der Westen und vor allem Europa zahlen einen Preis, damit Demokratie, Recht und Freiheit am Ende auch in der Ukraine obsiegen können.“ Dafür brauche es Zeit, die Sanktionen seien nicht populär, „zeigen aber die notwendige Wirkung“. So schrumpfe die Wirtschaft Russlands bereits stark – zwischen sechs und zehn Prozent 2022. Die EU weise hingegen ein Wachstum von immer noch über 2,5 Prozent aus, „natürlich gedämpft durch die Sanktionen“.

Lopatka abschließend: „Wir dürfen aber auch nicht darauf vergessen, Gesprächskanäle offen zu halten, um doch noch an den Verhandlungstisch zu kommen. Darauf hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer zurecht hingewiesen, wie auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.“ (Schluss)

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