Wölbitsch: Skandal um Magistratsdirektion Recht | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Wölbitsch: Skandal um Magistratsdirektion Recht

0 75

„Dass sich der Leiter der Magistratsdirektion Recht medial geradezu zum Pflichtverteidiger des Wiener Bürgermeisters aufschwingt, ist schlichtweg ein Skandal der Sonderklasse“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts des aktuellen Gastkommentars in der Tageszeitung „Die Presse“.

Durch diese Vorgehensweise lässt sich die Magistratsdirektion Recht politisch vereinnahmen und bestätigt unser Misstrauen in ihre Unabhängigkeit. Seit jeher spiele diese eine äußerst fragwürdige Rolle, wenn es darum gehe , Kontrolle der Opposition und Transparenz zu beschneiden. „Es ist jedenfalls definitiv nicht die Aufgabe der MD-Recht, den Bürgermeister zu interpretieren und ihn in einer politischen Auseinandersetzung medial zu verteidigen“, so der Klubobmann weiter.

Der Kommentar des Leiters der Magistratsdirektion Recht wirft auch einige Fragen auf. Nachdem die Inanspruchnahme der Notkompetenz als alternativlos dargestellt wird, hat die Magistratsdirektion anscheinend Unterlagen und Belege, die die Dringlichkeit der Handlung des Bürgermeisters bestätigen. Diese Unterlagen hätten wir und die Öffentlichkeit natürlich auch gerne. 

Zum Inhaltlichen sei folgendes gesagt. In Zusammenhang mit der nachträglichen Genehmigung kann der Argumentation überhaupt nicht gefolgt werden. Denn es ist nicht ohne Grund in der Stadtverfassung Unterschiedliches normiert. Nämlich, dass hinsichtlich der Stadtsenats-Notkompetenz „bis zu nächsten Sitzung“ und im Gegensatz dazu bei der Bürgermeister-Notkompetenz „unverzüglich“ eine nachträgliche Genehmigung einzuholen sei. 

In Verbindung mit der Inanspruchnahme der jeweiligen Notkompetenz sei unabhängig davon, ob nun wirklich eine physisch abgehaltene Vorberatung des Stadtsenates zwingend notwendig ist, dargelegt, dass das Ausüben von Notanordnungskompetenzen stets eine ultima ratio darstellt und der Bürgermeister alles in seiner Macht Stehende unternehmen muss, um die Genehmigung des zuständigen kollegialen Gemeindeorgans möglichst zeitnah einzuholen. 

Bei aller "Uns-gehört-die Stadt" Mentalität der Wiener Sozialdemokratie hätte sich die SPÖ wenigstens die Mühe machen können, externe Gutachten in Auftrag zu geben. „So hat dies aber eine furchtbare Optik. Die Stadt benötigt einen unabhängigen Rechtsdienst und keinen verlängerten Arm des Bürgermeisters“, so Wölbitsch abschießend​. 

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei Rathausklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.