SPÖ-Leichtfried in Plenarvorschau: Teuerung an der Wurzel bekämpfen – „Rettungsplan Energie“ der SPÖ umsetzen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Leichtfried in Plenarvorschau: Teuerung an der Wurzel bekämpfen – „Rettungsplan Energie“ der SPÖ umsetzen

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Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzung Anträge der SPÖ zum Kampf gegen die Teuerung an. Der Energiemarkt soll pausiert, die Pensionen erhöht und die CO2-Bepreisung verschoben werden. Im Vorfeld hatte die SPÖ zu einem Gespräch aller Parlamentsfraktionen geladen, um die dringend notwendigen Markteingriffe und den SPÖ-Plan zur Energiemarktpause zu besprechen: „Wir haben einen Plan dazu, wir wissen, wie man die Problematik lösen kann. Ich hatte den Eindruckt, dass die Erkenntnis langsam endlich greift: Es geht nicht ohne Markteingriffe, vor allem auf europäischer Ebene.“ ****

Für Leichtfried ist klar: „Die Inflation hat im Energiebereich mittlerweile Ausmaße erreicht, die langsam aber sicher unseren Wirtschaftsstandort in ganz Europa gefährden. Unser Zugang ist, dass der Strom- und Gasmarkt reguliert werden muss. Der Markt hat komplett versagt. Es braucht jetzt staatliche Eingriffe.“ Das Modell der SPÖ sieht vor, dass die EU ihre Rolle als Wirtschaftsmacht für gemeinsamen Gaseinkauf nutzt. Wenn die EU-Mitgliedstaaten Gas gemeinsam und koordiniert einkaufen, wird das zu niedrigeren Preisen möglich sein. Das Gas soll dann zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Gaskraftwerke und somit an Konsument*innen und Wirtschaft weitergegeben werden. „So bleiben wir konkurrenzfähig, die Menschen können heizen und der Bäcker das Brot backen“, betont Leichtfried.

Der Regierung wirft Leichtfried vor, bisher nur „sehr teure Pflaster“ aufzukleben, anstatt „das Übel endlich an der Wurzel zu packen.“ Das zeige sich auch an einer Umfrage der Wirtschaftskammer Oberösterreich, laut der ein Viertel der oberösterreichischen Betriebe überlegt, 2023 zuzusperren. Leichtfried: „Das betrifft alle – vom Würstelstand bis zur Voestalpine. Die Bundesregierung muss etwas unternehmen. Die Preise müssen runter. Unser Modell bewirkt das.“

Die SPÖ sei auch „die Stimme der Pensionist*innen“. Denn diese Gruppe leide, zusammen mit Student*innen, an der Teuerung am härtesten, wettert Leichtfried: „Wir haben in Österreich etwa 2,2 Millionen Pensionist*innen. Die Durchschnittspension liegt bei 1.400 Euro, für Frauen bei 1.130 Euro. Sie werden von der ÖVP ignoriert – der grüne Sozialminister schaut zu und schweigt. Das ist abgehoben, zynisch und ungerecht.“ Die SPÖ möchte deswegen, dass sich die Berechnung zur Pensionsanpassung nicht an der Teuerung des Vorjahres, sondern an jener des aktuellen Jahres bemisst. Ein neuer Modus der Pensionserhöhung, nämlich gemäß der Jahresinflation von Jänner bis Dezember statt von August bis Juli, ergäbe für kommendes Jahr eine Erhöhung der Bezüge von 8,2 oder 8,3 Prozent. Auch dazu wird die SPÖ einen Antrag einbringen.

Darüber hinaus setzt sich die SPÖ auch für eine Verschiebung der CO2-Steuer ein. Diese wurde eingeführt, um in Zeiten relativ normaler Preise einen Anreiz zu schaffen, weniger Benzin und Diesel zu vertanken. Doch die Österreicher*innen zahlen mittlerweile schon um 20 Cent pro Liter zu viel für Sprit. Leichtfried: „Das sind die Übergewinne der großen Ölkonzerne, die durch nichts gerechtfertigt sind. Wir finden es nicht klug, die Menschen da auch noch mit der CO2-Bepreisung zu belasten.“ (Schluss) sd/lp

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