Waitz/Vana zur Lage der EU: Letzte Chance für Von der Leyen, sich als Hüterin der EU-Verträge zu beweisen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Waitz/Vana zur Lage der EU: Letzte Chance für Von der Leyen, sich als Hüterin der EU-Verträge zu beweisen

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Am heutigen Mittwoch 14. September 2022 hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die mittlerweile traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erwartet sich von der Kommissionspräsidentin eine eindeutige Ansage: „Die Europäische Union befindet sich in einer kritischen Lage: Die nächsten Jahre bis zur Europawahl 2024 werden für die Wahrnehmung der Europäischen Union als Friedens- und Werteunion entscheidend sein, beispielsweise hinsichtlich der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung der steigenden Armut und Ungleichheit. Das fordern auch Europas Bürger:innen. Kein EU-Geld für Menschenrechtsverletzer, europaweite Mindestlöhne und -Einkommen und raschere Entscheidungsstrukturen sind eindeutige Ergebnisse der Zukunftskonferenz, zu denen wir eine deutliche Positionierung und Ansage der Kommissionspräsidentin für das künftige Arbeitsprogramm der Kommission erwarten. Angesichts der alarmierend steigenden Lebenshaltungskosten in allen EU-Mitgliedstaaten ist die Bildung einer wirksamen Sozialunion das Gebot der Stunde."

Die ursprünglichen Pläne der Kommission gegen die Energiekrise eine EU-weite Übergewinnabgabe einzuführen, wurden letzte Woche auf Druck der Mitgliedstaaten schnell begraben.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kritisiert das Paket der Kommission: „Der Winter naht und Putin testet nicht nur die europäische Solidarität mit der Ukraine, sondern unseren sozialen Zusammenhalt in Energiefragen und der Versorgungssicherheit. Die Klimakrise und die soziale Krise zeigen ihre hässlichen Fratzen und bedingen sich dabei gleichzeitig. Die durch Putins Angriffskrieg verursachten Energiepreise schießen in die Höhe und entblößt unsere verabsäumte Umkehr weg von fossilen Energieträgern. Die Vorschläge der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind erste Schritte in die richtige Richtung. Es braucht aber dennoch ein europäisches Modell für Übergewinne der Energie- und Lebensmittelkonzerne, die über einen gemeinsamen Topf umverteilt werden.  Die Kommission darf nicht noch mehr vor den Mitgliedstaaten einknicken, sondern muss durch die Krise führen. Neben einem sofortigen Preisdeckel auf alle fossile Energieträger und einem gemeinsamen Gaseinkauf, wären nationale Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung der Mietindexierung bei thermisch nicht sanierten Häusern eine schneller Weg, die Belastung von Mieter*innen zu reduzieren.“

 

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