FPÖ – Kickl/Kassegger: Van der Bellen und Nehammer haben Schallenberg zur Ordnung zu rufen!

Laut Medienberichten zeigt sich ÖVP-Außenminister Schallenberg erfreut über den Vormarsch Kiews, das seien, so Schallenberg, „positive Nachrichten“, auch wenn das ein Zeichen sei, dass der Krieg „nicht schnell vorbei“ sein werde. „Ein Außenminister eines neutralen Staates hätte eines zu tun: Den Status als neutrales Land zu nutzen, um Verhandlungen zu ermöglichen und wenn er sich freut, dann über einen raschen Frieden. Schallenberg aber sagt im Grunde: ‚Hurra, der Krieg dauert länger‘. Der ÖVP-Außenminister betreibt damit verbale Kriegstreiberei und beschädigt – wie die gesamte Bundesregierung dabei erneut Österreichs Glaubwürdigkeit als neutraler Staat. Van der Bellen aber schweigt dazu – statt Schallenberg sofort zur Ordnung zu rufen. Das aber ist das Gebot der Stunde, seine Aufgabe als Bundespräsident, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Aus demselben Grund wäre es auch Aufgabe des Bundeskanzlers Schallenberg ‚zurückzupfeifen‘“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Axel Kassegger. Die Taktik der ÖVP werde jedenfalls immer offensichtlicher: die scheibchenweise Aushöhlung unserer immerwährenden und identitätsstiftenden Neutralität – und das bei jeder Gelegenheit.

„Österreich ist ein neutrales Land. Aber statt Friedensgespräche zu initiieren, lässt die schwarz-grüne Bundesregierung lieber die eigene Bevölkerung frieren – vorgeblich für den Frieden, tatsächlich aber offensichtlich für einen lang andauernden Krieg. Insofern sind die heutigen Aussagen Schallenbergs ein wahrer Offenbarungseid. Und obwohl in der Zwischenzeit klar ist, dass sie Sanktionen Österreich und der EU mehr schaden als Russland, beharren Schallenberg, aber auch sein ÖVP-Amtskollege Kocher weiter auf die Beibehaltung der Russland-Sanktionen. Während Russland trotz dieser Sanktionen wirtschaftlich nicht in die Knie geht, treiben genau solche Minister unser Land lachenden Auges weiter in den Abgrund. Ausbaden dürfen es die Bevölkerung und unsere Wirtschaft“, so Kassegger. Bei den kommenden Nationalratssitzungen werden die Freiheitlichen jedenfalls den Ausstieg aus den Sanktionen beziehungsweise eine Volksbefragung dazu beantragen, so Herbert Kickl. Schließen sich die anderen Fraktionen dem nicht an, würden die Freiheitlichen ein Volksbegehren ins Auge fassen. 

„Dass Schallenberg und Edtstadler vor ein paar Tagen nun auch noch das EU-Einstimmigkeitsprinzip in Frage gestellt haben, zeigt, dass dieser Regierung die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung egal sind. Wir sprechen uns klar für die Beibehaltung des letzten Mitspracherechts aus, das wir überhaupt noch haben. Denn wenn es Minister wie Schallenberg auch noch schaffen, das EU-Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, dann ist unsere Land der EU endgültig auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und hat den letzten Rest an Souveränität und Selbstbestimmung aufgegeben. Das werden wir sicherlich nicht zulassen!“, bekräftigten Kickl und Kassegger.