Disoski/Neßler begrüßen Entlastungspaket: Valorisierung der Sozialleistungen ist historischer Meilenstein | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Disoski/Neßler begrüßen Entlastungspaket: Valorisierung der Sozialleistungen ist historischer Meilenstein

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„Wir begrüßen das heute von der Bundesregierung im Minister:innenrat beschlossene, umfassende Entlastungspaket nachdrücklich. Es enthält eine Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen, die von vorigen Regierungen jahrelang versprochen, aber nie umgesetzt worden sind. Maßnahmen, die insbesondere Frauen und Familien entlasten. Maßnahmen, mit denen wir Personen mit kleinen und mittleren Einkommen vor dem Abrutschen in die inflationsbedingte Armut schützen“, sagen Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, und Barbara Neßler, Grüne Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin.

„Mit der Abschaffung der Kalten Progression schaffen wir mehr Spielraum, um die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu erhöhen“, sagt Disoski. Ab 1. Jänner 2023 werden verschiedene Sozialleistungen, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhilfe, das Umschuldungsgeld und die Studienbeihilfe automatisch und dauerhaft an die Inflation angepasst. „Mit diesem Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik unterstützen wir vor allem Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen – die Mehrheit davon sind Frauen. Auch die Erhöhung der Grenzbeträge für die untersten beiden Tarifstufen um 6,3 Prozent, und damit über die Inflationsrate hinausgehend, entlastet insbesondere niedrige und mittlere Einkommen“, freut sich die Frauensprecherin der Grünen.

Außerdem kommen mit dem Paket auch Verbesserungen beim Papamonat und dem Kinderbetreuungsgeld. In einer kürzlich durchgeführten Evaluierung gaben 30 Prozent der Befragten an, den Papamonat nicht in Anspruch zu nehmen, da der Geldersatz während dieses Monats später vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. „Dies ändern wir nun mit diesem Paket und setzen somit verstärkte Anreize zur Väterbeteiligung. Da der finanzielle Nachteil nun entfällt, ermöglichen wir deutlich mehr Männern, sich ab der Geburt ihres Kindes aktiv einzubringen“, freut sich Neßler über diese Maßnahme zum Ausbau der Väterbeteiligung.

Beim Kinderbetreuungsgeld beinhaltet das Paket die Erhöhung der Zuverdienstgrenze von derzeit 16.200 auf 18.000 Euro und die jährliche Valorisierung der Höchstbeträge sowohl beim Kontomodell, als auch beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie die Erhöhung des Tagsatzes für den zweiten Elternteil. „Beim Kinderbetreuungsgeld konnten wir in mehreren Punkten deutliche Verbesserungen für viele Eltern erreichen. Diese Maßnahmen waren schon längst überfällig, bilden aber in der derzeit schwierigen Situation, in der sich viele Familien befinden, einen weiteren Beitrag zur Entlastung“, betont Neßler.

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