SPÖ-Herr: „Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für ein starkes EU-Lieferkettengesetz?“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Herr: „Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für ein starkes EU-Lieferkettengesetz?“

0 101

„Die Zerstörung der Regenwälder, Kinderarbeit auf Kakao-Plantagen und verschmutzte Flüsse und Seen machen ein starkes EU-Lieferkettengesetz dringend nötig. Doch ein Einsatz der Bundesregierung für einen weitreichenden Geltungsbereich und das Schließen von Schlupflöchern ist nicht erkennbar. Damit droht der Entwurf der EU-Kommission auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz weiter verwässert zu werden“, äußert sich Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, nach Anfragebeantwortungen durch die Minister*innen Kocher, Gewessler und Zadić. Sie fordert die Regierung auf, sich zu bekennen: „Ein paar schöne Worte schützen weder Menschenrechte noch die Umwelt entlang globaler Lieferketten. Die Regierung muss endlich Position beziehen und sich klar und eindeutig für ein starkes EU-Lieferkettengesetz aussprechen!“ ****

„Bereits der Entwurf der EU-Kommission weist viele Schwachstellen auf. In Österreich wären nicht mal 0,2 Prozent aller Unternehmen von der Sorgfaltspflicht erfasst. Doch nicht mal auf die Frage, ob sich Österreich für eine Ausdehnung des Geltungsbereichs einsetzt, konnte die Bundesregierung eine klare Antwort geben“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete. Nun hat die Tschechische Ratspräsidentschaft einen Kompromisstext für weitere Diskussionen vorgelegt. „Es droht eine weitere Verwässerung. Konzerne lobbyieren gegen strenge Regeln, doch die Bundesregierung verharrt in Passivität statt diesem Ansinnen der Konzerne klar zu widersprechen. Österreich muss endlich zu einem lautstarken Befürworter eines starken Lieferkettengesetzes werden“, so Herr weiter.

Für die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin sind nicht schwächere, sondern strengere Regeln das Gebot der Stunde: „Es müssen deutlich mehr Unternehmen von einem Lieferkettengesetz umfasst werden. Außerdem müssen jegliche Schlupflöcher gestopft werden. Die Bundesregierung, die sich gerne Umwelt- und Klimaschutz an die Fahnen heftet, muss hier endlich in die Gänge kommen, bevor es zu spät ist. Das EU-Lieferkettengesetz ist eine enorme Chance für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt, die nicht verpasst werden darf!“ Auch auf nationaler Ebene vermisst Herr Engagement der Bundesregierung. „Ein EU-Lieferkettengesetz ist keine Ausrede für die Tatenlosigkeit hierzulande. Die SPÖ hat längst einen Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz vorgelegt. ÖVP und Grüne dürfen hier nicht länger blockieren!“, so Herr abschließend. (Schluss) sr/lp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.