CO2-Steuer – Leichtfried: SPÖ beantragt Verschiebung – „Statt für Preissenkungen zu sorgen, erhöht Regierung Massensteuern“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

CO2-Steuer – Leichtfried: SPÖ beantragt Verschiebung – „Statt für Preissenkungen zu sorgen, erhöht Regierung Massensteuern“

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Die SPÖ beharrt auf ihrer Forderung, die CO2-Steuer zu verschieben, bis die Energiepreise wieder auf einem normalen Niveau sind. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Bis jetzt hat die türkis-grüne Regierung keine einzige preisdämpfende Maßnahme gesetzt – im Gegenteil: Sie hat sogar Mieterhöhungen zugelassen. Und jetzt werden die Kosten für die Bevölkerung durch die CO2-Steuer noch weiter hinaufgetrieben.“ Durch die CO2-Steuer werde der Benzinpreis wieder auf 2 Euro und darüber klettern, so die Berechnung des ÖAMTC. Und bei einem Einfamilienhaus könnten die jährlichen Mehrkosten 300 Euro ausmachen. „Das macht keine vernünftige Regierung der Welt in Zeiten einer Rekordteuerung – außer die Regierung Kogler/Nehammer“, so Leichtfried. ****

Zur Aussage des Vizekanzlers heute in einem Zeitungsinterview, er kenne keine Gesetzesinitiative für eine Verschiebung, kündigte Leichtfried einen SPÖ-Antrag für die Nationalratssitzung nächste Woche an. „Die CO2-Steuer soll verschoben werden, bis wir wieder eine Normalität bei den Energiepreisen haben. Es wäre absurd, wenn die Regierung in der aktuellen Situation Preise aktiv erhöht statt sie zu senken. Und damit die Inflation noch weiter anheizt, statt sie zu dämpfen.“

„Zynisch“ findet Leichtfried in diesem Zusammenhang die Aussagen Koglers zu einer Abschöpfung von Übergewinnen zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen. „Der Vizekanzler hat kein Problem, neue Massensteuern einzuführen. Die Besteuerung von Milliarden Zufallsgewinnen bezeichnet er aber als ‚Holladiro‘“, kritisiert Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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