ORF-Stiftungsrat – SPÖ-Leichtfried kritisiert Unvereinbarkeit bei ÖVP-Stiftungsrätin – Raab muss handeln | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

ORF-Stiftungsrat – SPÖ-Leichtfried kritisiert Unvereinbarkeit bei ÖVP-Stiftungsrätin – Raab muss handeln

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Kritik daran, dass die neue Kabinettschefin von VP-EU-Vizepräsidenten Karas Mitglied des ORF-Stiftungsrats bleiben will, übt heute SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die ehemalige Geschäftsführerin der „Österreich Werbung“ war als Mitglied des ORF-Publikumsrats in den Stiftungsrat entsandt. Trotz Wechsels von der Wirtschaft in ein ÖVP-Büro soll sie Medienberichten zufolge ihr Stiftungsratsmandat behalten. Für Mitarbeiter*innen von Kabinetten in Österreich untersagen das die Compliance Regeln im ORF-Gesetz. „Medienministerin Raab muss sofort handeln! Es ist eine inakzeptable Unvereinbarkeit, dass eine Mitarbeiterin eines politischen Büros Mitglied im Aufsichtsgremium des ORF ist.“ ****

Nachdem schon bei anderen Bestellungen in den Publikumsrat massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufgekommen sind, sei das nun der nächste Problemfall für die ORF-Gremien, den die Ministerin zu verantworten hat, kritisiert Leichtfried.

Der ORF-Stiftungsrat habe nicht umsonst so strenge Compliance Regeln. Auch wenn jetzt mit einer Gesetzeslücke argumentiert wird, wonach diese Regeln nicht für politische Mitarbeiter*innen auf EU-Ebene gelten, so sei es trotzdem nicht tragbar, in einem ÖVP-Büro und gleichzeitig im Stiftungsrat zu sitzen. Hier müsse man auch über gesetzliche Änderungen nachdenken. „Es ist auch völlig unverständlich, warum Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl diese Unvereinbarkeit nicht zu verhindern versucht“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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