SPÖ-Heide über „Predator“-Abhörskandal: Griechenland auf dem Weg zur Autokratie? | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Heide über „Predator“-Abhörskandal: Griechenland auf dem Weg zur Autokratie?

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Heute findet im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Debatte über den Einsatz der „Predator“-Spionagesoftware in Griechenland statt. Dabei wird der griechische EU-Abgeordnete und Oppositionsvorsitzende Nikos Androulakis (PASOK) gehört. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide ist Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) des EU-Parlaments und hat sich dafür eingesetzt, den Fall Griechenlands im Ausschuss zu behandeln.  Er sagt dazu: „Gewissenlos wurden die Journalisten Thanasis Koukakis und Stavros Malichudis sowie der EU-Abgeordnete und griechische Oppositionsparteivorsitzende der PASOK, Nikos Androulakis, abgehört und zu gezielten Opfern der ,Predator‘-Software. Ein schockierendes Vorkommnis in einem EU-Mitgliedsstaat, welches einer sofortigen und vollständigen Aufklärung auf EU-Ebene bedarf. Daher ist stark zu kritisieren, dass der EU-Abgeordnete Androulakis bisher nicht, wie andere Betroffene im PEGA-Ausschuss, angehört wurde. Eine Einladung des EU-Abgeordneten wurde aktiv von anderen Fraktionen im EU-Parlament verhindert und hat die Aufklärungsarbeit in diesem Fall aufgehalten. Ich bin froh, dass er heute die Gelegenheit haben wird, seine Erfahrung im Plenum wiederzugeben.“ ****

„Es ist erschreckend, wie leicht es ist, in Griechenland Regierungskritiker*innen abzuhören und sich gezielt Informationen zu verschaffen. Die Rolle der griechischen Regierung ist spätestens durch den Rücktritt des Leiters des Inlandgeheimdienstes und des Stabschefs von Premierminister Kyriakos Mitsotakis offensichtlich geworden – die Beteiligung von Mitsotakis selbst muss dringend aufgeklärt werden! Praktiken wie diese bedeuten nicht nur einen Einschnitt in die Privatsphäre der Opfer und können schwere psychische Folgen für die Betroffenen mit sich bringen, sondern sind auch als demokratiegefährdendes Einschüchterungsinstrument zu betrachten. Es scheint gerade fast so, als befände sich Griechenland auf dem Weg zu einer Autokratie. Um den Aufbau eines Überwachungsstaates in Griechenland, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, zu verhindern, brauchen wir mehr Transparenz, wie und wo Spionagesoftwares in der EU eingesetzt werden! Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht zu einem Instrument von Machtmissbrauch werden, um politische Gegner einzuschüchtern und aus dem Weg zu schaffen. Die Arbeit ist also noch lange noch nicht getan – die EU darf hier nicht wegschauen, sondern muss dringend einschreiten!“, so Heide abschließend. (Schluss) lp

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