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SPÖ-Laimer zur Bundesheerbudget: „Frau Ministerin, wir hören nichts!“

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„Vor einem halben Jahr hat Bundesministerin Tanner mit großen Fantasiezahlen fürs Bundesheer aufhorchen lassen. Seitdem hören wir nichts mehr, Frau Ministerin. Die dramatische Zeitenwende erfordert eine Erhöhung des Wehrbudgets auf ein Prozent des BIP!“, fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer endlich Klarheit von der Verteidigungsministerin über die Zukunft des Heeresbudgets. Die Erhöhung soll dazu dienen, in Personal zu investieren, die Ausstattung zu modernisieren, neue Gerätschaften anzuschaffen und die Aufrechterhaltung einer zeitgemäßen Infrastruktur zu gewährleisten. ****

Dieses Investitionsbudget soll laut Laimer auch einer parlamentarischen Kontrolle und einer jährlichen Berichtspflicht unterliegen: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und sorgsamen Umgang mit den Budgetmitteln.“ Als Kontrollinstanz schlägt er dazu die Parlamentarische Bundesheerkommission vor, die diese Aufgabe „mit aller Sorgfalt übernehmen könnte“. Die Kontrolle soll dabei in einen jährlichen „Rohbericht des Budgetmitteleinsatzes“ einfließen. Damit will Laimer „türkise Alleingänge unter der Tuchent“ verhindern.

Das Investitionsbudget für das Bundesheer muss auf einem Streitkräfte-Entwicklungsgesetz bzw. -Finanzierungsgesetz basieren. Für eine professionelle, vorausschauende Investitionstätigkeit in das ÖBH muss im Vorfeld festgelegt werden, in welche Richtung sich das Bundesheer entwickeln soll. Laimer: „Um die Planbarkeit für das Bundesheer zu sichern, sollte dieses Gesetz für einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossen werden.“

„Die geo- und sicherheitspolitischen Verhältnisse auf der Welt haben sich in diesem Jahr drastisch verändert. Wir müssen diese tiefgreifenden Entwicklungen, die selbstverständlich auch Einfluss auf die österreichische Bevölkerung und die Republik nehmen, in unserem politischen Handeln berücksichtigen. Die Antworten darauf lauten: Ausbau der gesamtstaatlichen Sicherheit, Investitionen in den Schutz der Bevölkerung und Ausbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur. Dazu braucht es ein erhöhtes Budget fürs Bundesheer. Die parlamentarische Kontrolle soll die adäquate Verwendung der Mittel sicherstellen“, schließt Laimer. (Schluss) sd/bj

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