Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 15 Petitionen.

Petition „Gegen die Verbauung der Venediger Au!“

Zwei Petitionswerber*innen waren vor den Ausschuss geladen und brachten ihre Argumente gegen eine Verbauung und Versiegelung der Park-, Erholungs- und Sportanlagen in der Venediger Au persönlich vor. Zwar seien sie nicht generell gegen den Verbau von innerstädtischen Räumen und auch nicht gegen die Errichtung einer Funsport-Halle, aber durch die Versiegelung dieser innerstädtischen Grünfläche im 2. Bezirk würde dieser für die Anrainer*innen wichtige Grünraum für immer verloren gehen; zudem würde eine Fassadenbegrünung auf der geplanten Sporthalle nicht die jetzt vorhandene Grünfläche ersetzen, so die Petitionswerber*innen. Durch den Neubau der Halle in der Venediger Au gebe es 4.200 Quadratmeter weniger Sportfläche als zuvor, außerdem zeige die Vorgehensweise der Stadt Wien bei der baurechtlichen Bewilligung „keine gute Vorbildwirkung für zukünftige Bauprojekte von privaten Investoren“, so die Argumente der Petitionswerber*innen. Verlangt wird ein Baustopp und eine Suche nach alternativen Standorten unter Einbindungen der Bevölkerung. Zusätzlich wurde von den Petitionswerber*innen ein alternativer Standort in der Leopoldstadt beim Happel-Stadion präsentiert, der ebenfalls verkehrsgünstig mit der U2 zu erreichen sei und mehr Gesamt-Sportfläche vorweisen könne, als die jetzt geplante Sporthalle in der Venediger Au.

Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss dem zuständigen Sportstadtrat Peter Hacker, bei der Errichtung Augenmerk auf die ökologische Architektur und die klimafreundliche Holzbauweise der „Sport & Fun Halle Praterstern“ mit extensiver Dachbegrünung und vielseitiger Fassadenbegrünung zu richten. Da die Jugendsportanlage nach dem Leitbild Grünräume der Stadt Wien der Kategorie „Wandelbares Grün“ zugeordnet ist und demnach die Qualität dieses Grünraums auch in Zukunft erhalten bleibt sowie die öffentlich Parkanlage für alle Wiener*innen auf Grund der vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmung „Schutzgebiet-Park“ auch unangetastet bleibt, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „Hochbeete in Parkspuren“

Der Petitionswerber erklärte, dass das Aufstellen von Hochbeeten in den Parkspuren in der Stadt als Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise ermöglicht werden solle – zudem würden Grätzl grüner und die Nachbarschaft durch das gemeinsame Garteln belebter. Eine Genehmigung für die Hochbeete soll ähnlich unbürokratisch wie das Anmelden eines Pkw für ein Parkpickerl erfolgen, die Kosten ebenfalls zehn Euro im Monat betragen. Dass die Idee funktioniere, würden bereits bewilligte Beispiele im 20. Bezirk zeigen.

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an den zuständigen Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky aus, das Aktionsprogramm „Grätzloase“, welches Bürger*innen, Vereine, Bildungseinrichtungen, sozialen Institutionen sowie lokalen Kleinunternehmen in Wien eine niederschwellige Möglichkeit, Grätzl-Treffpunkte für die Nachbarschaft in der Parkspur zu errichten und diese damit als Freiraum für alle zu beleben, weiterhin zu unterstützen. Da die Anliegen der in Petition bereits möglich sind und das Aktionsprogramm „Grätzloase“ darüber hinaus von der Stadt Wien auch finanziell gefördert wird, schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.

Petition „Verkehrsberuhigung in Alt-Penzing“

Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und trug sein Anliegen persönlich vor. Da im betroffenen Gebiet mehrere große Wohnbauten errichtet werden, sei dort mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen – zusätzlich zum jetzt existierenden Durchzugsverkehr auf Ausweichrouten zur Hadikgasse und der Linzer Straße. Die Petition fordert die Unterbrechung der „Schleichwege“ und hofft damit, das gesamte Grätzl in seiner Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Geeignete Maßnahmen dafür seien die Schaffung von Wohnstraßen oder die Unterbrechung für den motorisierten Verkehr durch Einbahnregelungen.

Nach seiner Beratung sprach der Ausschuss Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima aus, mit den zuständigen Fachdienststellen des Magistrats und Einbindung der Mobilitätskommission des 14. Wiener Gemeindebezirk, ein auf den zahlreichen bereits bisherigen geführten Gesprächen mit der Bevölkerung basierendes Verkehrskonzept für das gesamte Gebiet Alt-Penzing zu erarbeiten und die Bevölkerung darüber zu informieren. Da die Stadt Wien bereits zahlreiche Schwerpunkte auf verkehrsberuhigende Maßnahmen setzt und mit der angestrebten Prüfung der Verkehrssituation in Alt-Penzing die Lebensqualität der Bewohner*innen noch deutlich verbessert werden soll, schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm die Petitionen „Für zeitgemäße, umwelt- und menschenfreundliche Mobilität: Emissionsfreier Zweiradverkehr in Wien ab 2025“, „City-Bus für Mauer“, „Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf“ und „Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9., Nußdorfer Straße und Fluchtgasse als ‚Ni-Una-Menos-Park- Alsergrund‘ bennant wird“ neu in Behandlung.

Bei diesen vier Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betreffenden Bezirksvorsteher*innen und/oder betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Petitionseinbringer*innen vor den Ausschuss einzuladen.

Die Petitionen „Rettet das Musische Zentrum“, „Verbindungsbahn nachhaltig und zukunftssicher“, „Anti-Altersdiskriminierung: Recht auf das Handy freies und Internet freies Leben“, „Der Zoo braucht einen Wombat“, „Ende des motorisierten Individualverkehrs Wien“, „Nein zur GIS, Nein zur Haushaltsabgabe“, „Gratis Fenstersicherung zum Mutter-Kind-Pass, um Fensterstürze von Kindern zu verhindern“ und „Sonntag soll ein Werktag sein“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) nic