Schnabl präsentierte SPÖ-Zukunftsstrategien für Niederösterreich | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Schnabl präsentierte SPÖ-Zukunftsstrategien für Niederösterreich

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St. Pölten / Laxenburg (OTS) – Im Conference Center Schloss Laxenburg fand heute auf Einladung des niederösterreichischen SPÖ-Landtagsklub die Präsentation der niederösterreichischen SPÖ-Zukunftsstrategie „ES GEHT UM MEHR – Unser Niederösterreich weiter denken“ statt. Im Mittelpunkt standen dabei der Ausbau der Elementarpädagogik, eine nachhaltige Energiepolitik mit „realistischem Weitblick“ sowie neue Perspektiven für den ländlichen Raum. Aber auch der Kampf gegen die akute Teuerung als – nach wie vor – dringlichstes Anliegen war ein Thema.

Als Gastgeber begrüßte Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller die Anwesenden und gab im Rahmen seiner Einleitung einen kurzen Rückblick auf die zu Ende gehende Gesetzgebungsperiode. Hundsmülller betonte, dass sich die Sozialdemokratie in Niederösterreich nicht als Fundamentalopposition, sondern als Motor der Veränderung betrachte und verwies dabei u. a. auf die Teuerung. Die SPÖ habe „von Anfang an auf dieses Problem aufmerksam“ gemacht und bereits am 21. Oktober letzten Jahres einen Antrag auf einen Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden eingebracht. Dass dieser Druck letztendlich auch die Bundesregierung zum Handeln bewegt habe, sei zwar „einer unserer größten Erfolge in der bisherigen Landtagsperiode“, so Hundsmüller, es sei aber bedauerlich, „wieviel Druck überhaupt erforderlich ist, damit die ÖVP von ihrem hohen Ross herunter kommt und endlich das tut, was in so einer Situation eigentlich selbstverständlich sein sollte“, so Hundsmüller.

Soziale Gerechtigkeit und Demokratie gegen Machtmissbrauch

Im Anschluss an diese Einleitung präsentierte der SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl seine Zukunftsvision für Niederösterreich und stellte in rd. 45 Minuten eine Reihe sozialdemokratischer Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit vor. Er wolle damit ein „bewusstes Gegenstück“ zur „grassierenden Kurzsichtigkeit in der Politik“ setzen und Perspektiven für eine „vorausschauende und verantwortungsvolle Landespolitik“ aufzeigen, so Schnabl.

Unter Bezugnahme auf den ersten Gewerkschaftspräsidenten der Zweiten Republik, dem Niederösterreicher Johann Böhm, strich der SPÖ-Vorsitzende dabei die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit als „verlässlichste Grundlage unserer Demokratie“ hervor: „Wer die Demokratie stärken will, muss für mehr soziale Sicherheit sorgen und wer soziale Sicherheit will, muss für mehr Demokratie sorgen“, so Schnabl, der in diesem Zusammenhang auch scharfe Worte gegen den Machtmissbrauch der ÖVP in Bund und Land fand: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Bundesland wieder von der ÖVP zurückholen“.

Schnabl: „Jeder Kindergarten ist ein Zukunftslabor.“

Großen Raum widmete Schnabl dem Thema Kinderbetreuung und Elementarpädagogik, für das die SPÖ Niederösterreich heuer ein ausführliches „KinderPROgramm“ vorgelegt habe, das u. a. 3G für alle Kindergärten im Land vorsieht – ganzjährig, ganztägig und gratis sollen diese werden. „Das sorgt für die bestmögliche Entwicklung unserer Kleinen und verschafft Eltern mehr ,Quality-Time‘ mit ihren Kindern, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Entlastung der Familienbudgets“, so Schnabl, für den die Umsetzung der SPÖ-Forderungen ein „dringend notwendiger Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik“ wäre.

„Jeder Kindergarten in Niederösterreich ist ein Zukunftslabor. Darum ist mir so wichtig, dass alle Kinder in Niederösterreich hier die gleiche Förderung, die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten erhalten – egal ob sie in Heidenreichstein oder in St. Pölten leben“, führte Schnabl aus, der neben einem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr auch dafür plädierte, künftig in allen niederösterreichischen Kindergärten Englisch als erste Fremdsprache zu vermitteln, „weil das in diesem Alter eine immense Hebelwirkung für die persönliche Entwicklung hat“.

Infrastrukturoffensive zur Stärkung des ländlichen Raums

Nicht nur im Bildungsbereich sehen die Zukunftspläne der SPÖ Niederösterreich einen weitreichenden Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum vor. Das, so Schnabl, sei auch eine Frage der Gerechtigkeit: „Niederösterreich ist das Bundesland mit der größten regionalen Ungleichheit. Neben ökonomischen Wachstumspolen gibt es strukturschwache Regionen, die von einer ausdünnenden Infrastruktur, Verlust von Arbeitsplätzen und Abwanderung bedroht sind. Diesen gefährlichen Teufelskreis können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht tolerieren“, so Schnabl.

Das Gegenmittel sei eine breit angelegte Infrastrukturoffensive zur Stärkung des ländlichen Raums. Schnabl forderte dafür einen „Green New Deal für Niederösterreich“ mit entsprechenden Investitionen in Zukunftsbereiche wie der Energiewende, der Digitalisierung, dem öffentlichen Verkehr oder Pflege und medizinische Versorgung. Damit würden nicht nur nachhaltige und dringend benötigte Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen geschaffen, sondern auch generell „die Lebensqualität in unseren kleinen Gemeinden und Ortschaften verbessert“ werden, so Schnabl. Wichtig für „lebendige Ortskerne“ seien ein radikales Umdenken in der Raumordnung, um Zersiedelung und Flächenverbrauch drastisch einzudämmen, sowie gleichzeitige Investitionen in den öffentlichen Verkehr, um die Abhängigkeit vom Automobil zu verringern und die „Verkehrswende“ auch im ländlichen Raum umzusetzen.

Nachhaltige Energiepolitik und Kampf gegen die Teuerung

Einen „realistischen Weitblick“ forderte Schnabl auch in der Energiepolitik, wo Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und ökologische Nachhaltigkeit „mehr denn je zusammen gedacht“ werden müssen. Schnabl sprach sich hier für eine schnellere Umsetzung der Energiewende aus, die u. a. durch eine stärkere Forcierung der Windkraft und dem Ausbau der Netzinfrastruktur „nicht nur das Erreichen der Klimaneutralität beschleunigen, sondern auf wirtschaftlich positive Effekte haben“ würde.

Kurzfristig sei hier aber Kampf gegen Teuerung weiterhin das „dringlichste Anliegen der SPÖ“, denn „wir dürfen die Landsleute nicht allein lassen mit den Herausforderungen dieser Teuerungskrise“, so Schnabl. Der Bundesregierung attestierte Schnabl in diesem Zusammenhang „die bemerkenswerte Fähigkeit, nur das Minimum und das zu spät“ gegen die Teuerung zu unternehmen. Neben einer Abkehr vom „Merit-Order-Prinzip“ und einer sofortigen Besteuerung der „Kriegsgewinne“ heimischer Energiekonzerne forderte Schnabl im Sinne eines „aktiven Staats“ auch eine mittelfristige Neuordnung der OMV, die über eine staatliche Mehrheitsbeteiligigung wieder der Versorgungssicherheit Österreichs und Nachhaltigkeitszielen statt der Profitmaximierung dienen soll. Darüber hinaus müsse „über eine sofortige Anhebung der unteren sozialen Sicherheitnetze der Armutsgefährdung im Land der Kampf angesagt“ werden, so Schnabl.

Darüber hinaus ging der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende in seiner Zukunftserklärung u. a. auf die Bedeutung von Wissenschaft und Innovation für die Zukunft Niederösterreichs, aktuelle Herausforderungen wie den Fachkräftemangel oder der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, die Bedeutung der Europäischen Solidarität ein und der Notwendigkeit eines gerechteren Steuersystems sein. Die Aufzeichnung der vollständigen Rede kann ab heute – im Anschluss an den Livestream – unter der Adresse https://fb.me/e/2ySVuCH2i abgerufen werden.

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