Strompreisbremse: Attac vermisst strenge Auflagen für Energieversorger

Attac bekräftigt seine Kritik an der Strompreisbremse der Regierung. Durch die fehlende Verknüpfung mit Haushaltsgrößen fehle die soziale Treffsicherheit. Durch fehlende progressive Tarife fehlt der dringend nötige Anreiz, verschwenderischen Luxusverbrauch zu reduzieren.

Attac vermisst zudem strenge Auflagen für die Energieversorger. Ohne Auflagen besteht die Gefahr, dass die Energieversorger die Preise auf den maximal gestützten Preis von 40 Cent anheben und so die maximale Differenz von der Allgemeinheit erstattet bekommen. "Es darf nicht sein, dass sich die Energieversorger mit der Strompreisbremse auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", erklärt Iris Frey von Attac Österreich. Besser wäre es daher, einen fixen Betrag des Strompreises zu stützen, wie das Attac im klimasozialen Modell für einen Energie-Grundanspruch vorgeschlagen hat.

Voraussetzungen für die Kompensation durch die öffentliche Hand muss in jedem Fall ein Verbot von Dividenden-Ausschüttungen sowie Auszahlungen von Manager-Boni sein. Auch die interne Kostenstruktur müsse offengelegt werden. Gleichzeitig fordert Attac eine Besteuerung der exzessiven Gewinne der Energieunternehmen.

„Die Strompreisbremse darf keine unsoziale und klimaschädliche Gießkanne für die Energiewirtschaft sein“, erklärt Frey.

Zur Langfassung des Energie-Grundanspruchs mit weiteren Erklärungen und Quellen: Download