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Schluss mit der Ausbeutung – Zeit für ein gerechtes Lieferkettengesetz!

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Ende von Ausbeutung, Umweltzerstörung und intransparenten Machenschaften durch europäische Unternehmen! Dies sind die Forderungen der Kampagne "Justice is Everybody's Business" (dt.: Gerechtigkeit geht uns alle an!), die die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute in Brüssel gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen startet. Sie fordern die EU auf, den im Februar von der EU-Kommission präsentierten Entwurf für ein Sorgfaltspflichtgesetz (auch “Lieferkettengesetz” genannt) nachzuschärfen und transparente Versorgung sicherzustellen. In den nächsten Wochen und Monaten liegt es in der Verantwortung von Justizministerin Alma Zadić und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, für echten Schutz der Versorgungssicherheit in globalen Lieferketten, der Menschenrechte und der Umwelt zu sorgen.
“Das Lieferkettengesetz kann ein Gamechanger sein, nicht nur für Menschen und Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette, sondern auch für die Versorgungssicherheit in diesen turbulenten Zeiten. Die österreichische Bundesregierung muss sich jetzt in den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Schlupflöcher beseitigt und Konzerne zur Verantwortung gezogen werden”, fordert Anna Leitner, Lieferkettenexpertin bei GLOBAL 2000.

Kampagnenstart in Brüssel und Wien
Laut einer Umfrage sind ca. 80% der europäischen Bürger:innen für strengere Gesetze, um Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in Übersee haftbar zu machen. Mit diesem Rückhalt starten mehr als 100 Organisationen die Kampagne “Justice is Everybody's Business” mit öffentlichen Aktionen in Brüssel und Wien. Vor dem Rat der Europäischen Union in Brüssel zeigt eine drei Meter hohe "Waage der Gerechtigkeit" das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinnen und Menschenrechten, Umwelt- und Klimagerechtigkeit – und dass öffentlicher Druck die Waage zum Kippen bringen kann. In Wien erinnerten Aktivist:innen am vergangenen Freitag daran, dass Ausbeutung in der Bekleidungsindustrie noch immer an der Tagesordnung steht – und die zivilrechtliche Haftung deshalb bitter nötig ist.
In Österreich wird die Kampagne wird von einem Bündnis aus NGOs, dem ÖGB und der Arbeiterkammer Wien getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert.

Bisheriger Gesetzesvorschlag muss überarbeitet werden
Im Februar dieses Jahres stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Diese Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Investitionen und Lieferketten zu überprüfen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb der EU zu erkennen, zu verhindern und zu bekämpfen. Der Vorschlag enthält jedoch gefährliche Schlupflöcher, die Gerechtigkeit und Sicherheit verhindern:

  • Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission greift zu kurz, denn  Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch Unterauftragnehmer europäischer Unternehmen können nicht verhindert werden.
  • Personen, die unter schlechten Geschäftspraktiken der Zulieferer in Ländern außerhalb der EU leiden, haben fast keine Möglichkeit, ihr Recht vor Gerichten innerhalb der EU geltend zu machen. Statt rechtliche Hürden abzubauen, macht es der aktuelle Vorschlag den Unternehmen immer noch leicht, sich der Verantwortung zu entziehen.
  • Unternehmen und ihre Zulieferer sind große Treiber der Klimakrise und müssten als solche verpflichtet werden, ihre Emissionen zu reduzieren. Bisher können sie bei einem Verstoß nicht haftbar gemacht werden. Das muss korrigiert werden.

Hier finden Sie Bilder der ersten Aktion in Brüssel 04.09.2022
Hier finden Sie Bilder der Aktion in Wien am 02.09.2022. Diese wurde unterstützt von der Clean Clothes Kampagne (CCK) Österreich.
Hier werden im Laufe des Tages Bilder der heutigen Aktion in Brüssel hochgeladen.

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