Oö. Volksblatt: "Ambivalenz" (von Herbert SCHICHO) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Oö. Volksblatt: „Ambivalenz“ (von Herbert SCHICHO)

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Noch kennen wir die Details nicht, aber von den Experten wird die Strompreisbremse in Österreich durchaus gelobt. Die Opposition hingegen schäumt prophylaktisch. Die FPÖ – mittlerweile könnte die Abkürzung auch für „Freunde Putins in Österreich“ stehen – sieht als einzige Möglichkeit, der Energiekrise zu entgehen, sich an Russland anzubiedern und dadurch wieder billiges Gas zu bekommen. Und auch die SPÖ lehnt die Regierungsvariante ab, will einerseits die EU in die Pflicht nehmen und träumt von staatlicher Preisregulierung. Und auch für die Neos ist die Bremse „völlig falsch konstruiert“. Irgendwie ist es eine Quadratur des Kreises, die man da vom Staat verlangt. Einerseits soll er überall einspringen und alle Probleme lösen und anderseits sich nicht einmischen, keine Bürokratie verursachen und im besten Fall auch nichts kosten. Und die Opposition fordert trotzdem vom Muppetshow-Balkon aus diese Ambivalenz ein. Klar ist aber, dass man sich so nicht für Regierungsverantwortung qualifizieren kann. Denn in der Politik geht es darum, das Mögliche machbar zu machen. Und nicht darum, dass Unmögliche zu versprechen.

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