Grüne Wien/Kraus zu Wien Energie: Ludwig vernebelt und vertuscht weiter – Auch Wiederkehr hat Aufklärungsbedarf

Die Grünen Wien üben weiterhin Kritik an der Wiener Stadtregierung am Umgang mit der Causa Wien Energie. „Bürgermeister Ludwig vernebelt und vertuscht weiter“, so der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus. „Auch wenn der Bürgermeister gebetsmühlenartig die Energieversorgung für die Wiener:innen versichert: Natürlich war Versorgungssicherheit durch das Liquiditätsproblem der Wien Energie und das unprofessionelle Management der Situation durch den Bürgermeister und den Finanzstadtrat gefährdet. Von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit ist sogar im Rundlauf des Stadtsenats, der von seiner Regierung auf dem Weg geschickt wurde, die Rede“, so Kraus. Eine Garantie der Versorgungssicherheit kam letztendlich nur vom Bund, der mit 2 Milliarden Euro ausgeholfen hat.

„Nach wie vor ist nicht aufgeklärt, warum die Unternehmensleitung der Wien Energie und die Wiener Stadtregierung, die beide schon seit Monaten von dem Liquiditätsproblem wissen, die Handelsstrategie des Unternehmens nicht anders gestalteten: Man hatte das Risiko schlicht und einfach nicht im Griff“.

Die Entscheidung in Notkompetenz war ganz offenbar nicht notwendig und hat einem anderen Zweck gedient, als der raschen Entscheidung, die auch der Stadtsenat treffen hätte können – wie das übrigens auch in vielen anderen Fällen passiert ist. „Offensichtlich war der Zweck, die Entscheidung vor der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien so lange wie möglich geheim zu halten. Damit wurde die finanzielle Notlage der Wien Energie vertuscht und die weitere Sicherung der Versorgung verschleppt. Auch Vizebürgermeister Wiederkehr hat Aufklärungsbedarf: laut Bürgermeister Ludwig war er bereits Mitte Juli informiert“, so Kraus.