FPÖ – Hafenecker: „COFAG-Skandal muss in den laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss übernommen werden“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Hafenecker: „COFAG-Skandal muss in den laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss übernommen werden“

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Wien (OTS) – „Die mittlerweile mehr als dringlich zu klärenden Fragen zum COFAG-Skandal müssen nun raschest mit allen Mitteln der parlamentarischen Möglichkeiten aufgeklärt werden. Und das geht derzeit nur in einem Großen Untersuchungsausschuss. Deshalb haben wir Freiheitliche auch bereits im laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mehrere Beweismittelanträge in Richtung COFAG gestellt“, so der freiheitliche Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA im Ö1-Mittagsjournal.

Das Problem mit einem Kleinen Untersuchungsausschuss sei nämlich, dass es dort keine Wahrheitspflicht in den Aussagen gebe. Dies zu ändern, bedürfe einer Geschäftsordnungsänderung, welche wiederum einer zweidrittel Mehrheit im Nationalrat erfordere. „Das würde einerseits zu lange dauern und andererseits, glaube ich nicht, dass die ÖVP einen solchen Antrag unterstützen würde – der COFAG-Skandal riecht ja quasi nach ÖVP, deshalb ist er im Großen Ausschuss gut aufgehoben“, betonte Hafenecker.

„Falls es nicht anders geht, werden wir Freiheitliche natürlich auch einen Kleinen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit SPÖ und NEOS tatkräftig unterstützen, wobei die ‚Lizenz zum Lügen‘ nicht viel Aufklärung bringen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass in Zukunft Ausgliederungen von Gesellschaften mit einem Entzug der parlamentarischen Kontrolle nach dem Muster COFAG vollständig auf gesetzlicher Basis unterbunden werden“, forderte Hafenecker.

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