TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Überfahren und überrollt“, von Manfred Mitterwachauer, Ausgabe vom Sonntag, 14. August 2022

Innsbruck (OTS) – Tirols Verkehrspolitik steht am Scheideweg. Nicht nur wegen der Landtagswahl, sondern auch, weil die alten Besen nicht mehr kehren.

Nüchtern muss man festhalten: Die schwarz-grüne Koalition ist mit ihren zentralen Ansagen zur Tiroler Anti-Transit-Politik in den letzten neun Jahren überfahren und überrollt worden. Der jüngste Verkehrsbericht des Landes unterstreicht das einmal mehr. Punktuelle Erfolge (Ausbau der Rollenden Landstraße; Verschärfung der Lkw-Fahrverbote; Ausdehnung der Blockabfertigungen) können darüber nicht hinwegtäuschen.
Spätestens 2027 wollten LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe den Lkw-Transit auf eine Million Fahrten pro Jahr begrenzt wissen. Zuvor sollte die Korridormaut von München bis Verona kommen. Ziel weit verfehlt, lautet die Bilanz am Vorabend des Wahlsonntags am 25. September. Wobei der Ansatz, wieder zu einer mengenmäßigen Lkw-Obergrenze zurückzukommen, richtig ist. Weil eben alle anderen bisherigen „Not-Maßnahmen“ den Zuwachs lediglich bremsen, aber nicht ins Gegenteil verkehren konnten. Die alten Maßnahmen-Besen kehren nicht mehr recht. Das lässt sich nicht schönreden. Schon gar nicht im Inn- und Wipptal. Die IG-Luft-Fahrverbote werden schon bald massiv unter Druck geraten. Die Nadelstiche, die aus Bayern, Italien, aber auch aus der Wirtschaftskammer Tirol kommen, sind hier nur ein lauer Vorgeschmack. Ideen für eine neue Lkw-Obergrenze gibt es. Von einem entzerrenden Slot-System (Durchfahrtszeiten müssen gebucht werden) als Auftakt bis hin zum Endausbau einer Alpen-Transit-Börse (Durchfahrtsrechte werden per Angebot-Nachfrage-Prinzip gehandelt). Der Haken: Ohne die EU läuft das alles nicht.
Eine neue Landesregierung muss gerade beim Verkehr neue Wege einschlagen. Das bloße Fortschreiben bekannter Transit-Überschriften und Polit-Strategien käme einer Kapitulation gleich.