COFAG – SPÖ will umfassende Aufklärung mit „Kleinem Untersuchungsausschuss“ und Anfragerecht für Abgeordnete

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ bekräftigt heute ihre Forderung nach umfassender Kontrolle und Aufarbeitung der COFAG-Tätigkeiten, „die als Konstruktion für die Corona-Hilfen nicht nur ungeeignet war, sondern auch ein Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Leichtfried und SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner verlangen jedenfalls eine umfassende Aufklärung, wer in der COFAG abkassiert hat, ob es noch immer externe Beraterkosten gibt und natürlich auch, an wen die Corona-Gelder ausgeschüttet wurden. „Wenn Finanzminister Brunner zum vernichtenden Rechnungshof-Rohbericht sagt, er nehme die Kritik ernst und ‚wir lernen selbstverständlich daraus‘, dann kann er gleich den Beweis antreten: Türkis und Grün müssen endlich ihre Blockade gegen Kontrolle und Transparenz beenden“, so Leichtfried. ****

Konkret fordert die SPÖ, dass die Doppel-Bezüge, die ja auch der Rechnungshof kritisiert hat, sofort zurückgezahlt werden. Außerdem sollen alle Corona-Gelder ab 10.000 Euro, die die COFAG ausgeschüttet hat, sofort veröffentlicht werden – „da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten“, so Leichtfried.

Die COFAG, solange es sie noch gibt, muss außerdem unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Das Interpellationsrecht (Anfragerecht) der Abgeordneten muss für die COFAG und alle vom Rechnungshof kontrollierten ausgegliederten Unternehmen angewendet werden. Und zur Aufarbeitung der COFAG-Tätigkeit soll die türkis-grüne Regierung außerdem einem „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zustimmen. „Ich appelliere besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen.“

Karin Greiner erinnert daran, dass die SPÖ von Anfang an vor der Blackbox „COFAG“ gewarnt hat. „Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, warum die ÖVP-geführte Regierung dennoch auf der COFAG bestanden hat. Freund*innen und Großspender*innen der ÖVP werden bedient, während die Bevölkerung unter der Teuerung leidet. Das ist ein Skandal. Wenn das Steuergeld der Bürger*innen fließt, ist Transparenz das oberste Gebot. Wir werden alle Mittel nutzen, um für Gerechtigkeit und Transparenz zu sorgen!“ (Schluss) ah/bj