Blimlinger/Schallmeiner: „Nein zum Burschenschafter-Treffen in Wels!“

Wien (OTS) – Eva Blimlinger und Ralph Schallmeiner, Abgeordnete der Grünen, unterstützen den gestern veröffentlichten Offenen Brief des Mauthaussen-Komitees (MKÖ) und des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus an den oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer. In diesem fordern die Unterzeichner:innen, dass der oberösterreichische Landeshauptmann seine Möglichkeiten nutzen soll, um Rechtsextremismus im Land zu bekämpfen und rechtsextreme Veranstaltungen zu unterbinden.

Zwischen 16. und 18. September soll in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, in Wels, das Burschenschafter-Treffen des Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) stattfinden. „Das sind keine harmlosen Traditionsvereine, sondern diese sind Teil der rechtsextremen Szene in Österreich. Die Stadt Wels darf diese Veranstaltung nicht mit öffentlichen Geldern unterstützen und muss die zugesagte Subvention zurücknehmen. Die Stadthalle darf überdies kein Ort des Rechtsextremismus werden“, zeigt sich Schallmeiner – selbst oberösterreichischer Abgeordneter der Grünen aus Wels Land – empört.

Oberösterreich ist seit Jahren für die rechtsextreme Szene nur allzu gerne Zentrum zahlreicher Aktivitäten: Seien es Treffen deutschnationaler und schlagender Burschenschaften, seien es die Identitären, die in Oberösterreich Unterschlupf gefunden haben, seien es Störungen der Gedenkfeiern im KZ Mauthausen oder antisemitische Schmierereien in der Gedenkstätte. „Oberösterreich bietet leider viel Platz für Rechtsextreme, alte und neue, alte Nazis und Neonazis, Identitäre und Deutschnationale. Dafür nur einen Cent öffentliches Geld zur Verfügung zu stellen, wie das der FPÖ Bürgermeister vorhat, ist aufs Schärfste zurückzuweisen“, betont die gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Blimlinger.

„Mit einer Ausladung und dem Zurückziehen öffentlicher Unterstützungsmittel für die Veranstaltung in Wels ist es sicher nicht getan. Auch die beständigen, dauerhaften Subventionen durch das Land müssen endlich ein Ende finden. Ebenfalls muss die ständig zur Schau gestellte Nähe zu rechtsextremen Burschenschaften durch Proponentinnen und Proponenten des Landes endlich ein Ende haben. Rechtsextremismus und Deutschnationalismus haben in einem aufgeklärten, liberalen und weltoffenen Land wie Österreich nichts verloren, weder heute noch in Zukunft. Stelzer, Rabl und Co sind gefordert, endlich Haltung zu zeigen und zu agieren“, fordern Blimlinger und Schallmeiner.