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FPÖ – Fürst: Es braucht keine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz

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Wien (OTS) – Dem Vorschlag einer eigenen Staatsanwaltschaft für „Hass im Netz“ steht ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler offen gegenüber und hält dieses Projekt als „vorstellbar“, wie sie heute Mittag in der Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ auf Ö1 bestätigte. FPÖ-Verfassungssprecherin Dr. Susanne Fürst: „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn Menschen Drohungen oder Beleidigungen aussprechen. Für diesen Fall haben wir im Strafrecht eine entsprechende Handhabe. Die Staatsanwaltschaften versinken bereits jetzt bis über beide Ohren in Arbeit, Verfahren dauern teilweise jahrelang. Es wäre wichtiger, mehr Personal in die bestehenden Staatsanwaltschaften zu bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft zu diskutieren.“

Wenn es der Verfassungsministerin so ernst sei mit Hassbotschaften, dann könne sie gleich in sich gehen und bei sich selbst anfangen. Ihre Aussagen im Zusammenhang mit dem mittlerweile abgeschafften Impfpflichtgesetz seien indiskutabel gewesen und hätten dazu geführt, die Gesellschaft zu spalten, kritisierte Susanne Fürst:
„Wer davon spricht, Strafen bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht bis zur Gehaltsexekution vorantreiben zu wollen oder die Auffassung vertritt, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, durchaus gekündigt werden könnten, und ihr weiterer Verbleib in Österreich generell rechtswidrig sei, der hat bereits genug Punkte am Konto, wenn es darum geht, die Menschen gegeneinander aufzubringen.“

Die Richtung Edtstadlers sei durchschaubar, unterstrich die freiheitliche Verfassungssprecherin: „Wann immer von ‚Hass im Netz‘ die Rede ist, dann geht es den Verantwortlichen hierzulande und in der EU in Wahrheit darum, die Zensur weiter voranzutreiben. Jede Meinung, die sich nicht mit dem politischen Mainstream deckt, soll unterbunden werden. Dieses Vorhaben widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Susanne Fürst legt der ÖVP-Verfassungsministerin nahe, sich künftig mehr auf die Verfassung zu konzentrieren: „Bei den diversen Corona-Verordnungen, mit denen ihre Regierungskollegen Anschober und Mückstein mehrfach die Verfassung gebrochen haben, hat man von Frau Edtstadler keinen Kommentar gehört – obwohl diese Vorgänge eigentlich in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.“

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