Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. August 2022. Von KARIN LEITNER. "Lehren ziehen – und das rasch" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. August 2022. Von KARIN LEITNER. „Lehren ziehen – und das rasch“

0 267

Innsbruck (OTS) – Mit Mitleidsbekundungen darf es nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nicht getan sein. Das (Nicht-)Geschehene ist aufzuarbeiten, von Behörden und Politik alles dafür zu tun, damit es kein weiteres Hass-Opfer gibt.

Tagelang haben sich führende Vertreter der Regierungsparteien nicht zum Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr geäußert. Nun gibt es Beileidsbekundungen; und von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer kommt der schon oft gehörte Satz: „Hass im Netz und persönliche Bedrohungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ Den haben sie aber, wie nicht nur die Causa Kellermayr gezeigt hat. Im Sommer 2020 haben die Koalitionäre stolz ein Gesetz gegen „Hass im Netz“ präsentiert. Grünen-Justizministerin Alma Zadić hat damals befunden: „Wir machen das Internet zu dem Ort, der er sein sollte.“ Das ist es nicht, wie nicht nur die Causa Kellermayr gezeigt hat. Trotz der offensichtlichen Schwächen der legistischen Vorgaben lässt ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler wissen, dass das Werk nicht überarbeitet wird. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer lobt es nach wie vor. Sie ortet Versagen der oberösterreichischen Exekutive; sie habe den Eindruck, dass diese weder die Kompetenz noch die Bereitschaft gehabt habe, die Sache zu verfolgen, sagte sie in der ZiB2. Die Replik der Landespolizei: Es sei korrekt gehandelt worden. Wir sind also wieder dort, wo wir stets nach tragischen Ereignissen sind: Es wird betont, selbst alles richtig gemacht zu haben, Fehler hätten andere gemacht. Dieser Selbstreinwaschungsreflex ist unangebracht, nicht dienlich.
Natürlich ist akribisch aufzuarbeiten, was im Vorfeld des Todes der Medizinerin geschehen bzw. nicht geschehen ist – bei den Behörden und in der Politik. Es sind aber auch Lehren zu ziehen.
Wenn sich Plattformen wie Twitter und Telegram um Vorschriften nicht scheren, dann ist zu handeln – auch europaweit; Hass im Netz kennt keine Grenzen. Wenn es bei der Polizei an Technik für den Kampf gegen die anonymen Bedroher, die zuvorderst Frauen terrorisieren, und an kundigem Personal mangelt, dann ist zu handeln – von Politikern. Und jene unter ihnen, die aus taktischem Kalkül – wie vor der Wahl in Oberösterreich – glauben, Corona-Verharmlosern und Impfgegnern entgegenkommen zu müssen, sollten endlich kapieren, dass das nicht funktioniert. Das propagierte „Wir müssen Gräben zuschütten“ ist eine Floskel, die den Fakten nicht gerecht wird.
Eine kleine Minderheit hat gespalten, die Pandemie für ihre Zwecke instrumentalisiert, sich radikalisiert, sich zum Opfer stilisiert. Für rechten, nicht nur verbal gewalttätigen Mob, der sich unbehelligt vernetzt, darf es keine Toleranz geben. Ein Opfer ist Lisa-Maria Kellermayr. Mit allen Mitteln einer rechtsstaatlichen Demokratie ist alles dafür zu tun, dass es kein weiteres gibt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Tiroler Tageszeitung

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.