Hammer zu SPÖ-Deutsch: Realitätsverweigerung und Populismus in Krisenzeiten helfen niemandem weiter

Wien (OTS) – „Den heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch muss ich entnehmen, dass die SPÖ sich weiter in Realitätsverweigerung und Populismus übt. Anstatt irgendetwas produktives dazu beizutragen, gemeinsam gegen die Krise anzukämpfen, versucht die SPÖ aus der Krise nur billiges parteipolitisches Kleingeld zu schlagen und schürt Angst und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, kritisiert der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Hammer verweist etwa auf den Vorschlag vom niederösterreichischen SPÖ-Chef Schnabl, der eine Festlegung der heimischen Energiepreise nach Schweizer Vorbild forderte, was Expert:innen in der Folge unter anderem als unionsrechtlich und verfassungsrechtlich unzulässig bezeichneten. „Viele dieser SPÖ Forderungen – wie etwa auch ein Deckel bei Benzinpreisen a la Viktor Orban – werden von Expertinnen und Experten als falsch und kontraproduktiv bis gefährlich bewertet und führen nicht zu der dringend notwendigen Entlastung. Eine Strompreisbremse, wie sie von der Regierung ausgearbeitet wird, kommt im Gegensatz zum SPÖ-Vorschlag eines Deckels tatsächlich bei den Haushalten an, anstatt den Strom in der halben EU zu subventionieren“, sagt Hammer.

„Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und setzen in diesen schwierigen Zeiten Maßnahmen, die bei den Menschen auch wirklich ankommen. Alleine im Oktober werden durch den erhöhten Klimabonus für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern 1.500 Euro netto ausbezahlt. Und bereits im August wird die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt. Im September kommt der Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen – das sind 300 Euro mehr etwa für Arbeitslose, Mindespensionist:innen und Bezieher:innen der Sozialhilfe sowie der Studienbeihilfe“, meint Hammer.

„Ich appelliere an die SPÖ, den Pfad des billigen Populismus zu verlassen und sich in diesen Krisenzeiten auf die Vernunft zu besinnen und gemeinsam daran mitzuarbeiten, dass wir diese multiplen Krisen möglichst gut bestehen“, schließt Hammer.