Juraczka/Grießler ad Heizschwammerl-Abgabe: Falsch verstandener Lenkungseffekt in Wien

Wien (OTS) – „Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Stadt Wien die Öffnung der Schanigarten auch in den Wintermonaten zulässt. Eine Verdoppelung der Heizschwammerl-Gebühren ist jedoch völlig kontraproduktiv und führt die Möglichkeit der Schanigarten-Öffnung in den Wintermonaten ad absurdum“, so VP-Tourismussprecher und Landtagsabgeordneter Markus Grießler. Zwar sei eine Reduktion des Energieverbrauchs gerade in Zeiten einer Energiekrise nichts schlechtes, jedoch würde man mit der Verdoppelung der Gebühren für Heizstrahler nicht den gewünschten Lenkungseffekt erzielen. Die Heizschwammerl-Abgabe sei zudem eine Pauschalgebühr. Schanigartenbetreiber würden aufgrund der hohen Energiekosten ohnehin nur mehr dringend notwendige Heizschwammerl verwenden, die Erhöhung dieser Pauschalgebühr treffe sie daher besonders hart.

Die Einnahmen aus den nun fast verdoppelten Heizschwammerl-Gebühren seien zudem auch nicht zweckgebunden. „Es würde viel mehr bringen, wenn man diese Mehreinnahmen etwa für den Klimaschutz zweckwidmen würde und diese nicht wieder im Budgetsumpf der Stadt Wien versinken“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Bund zieht Gebührenbremse – Stadt Wien belastet doppelt

Fast schon wöchentlich werden in Wien neue Gebührenerhöhungen angekündigt. Während der Bund unlängst eine Gebührenbremse ankündigte, zeige die Stadt Wien einmal mehr, dass sie der Teuerungswelle nicht entgegenwirken möchte. Dies könnte sie leicht tun, indem beispielsweise das Valorisierungsgesetz endlich abgeschafft werden würde. „Die Schanigarten-Betreiber werden im Winter ohnehin schon mit enormen Energiekosten für die Heizstrahler konfrontiert. Gebühren zu erhöhen, in Zeiten wo man die Gastronomie-und Tourismuswirtschaft eigentlich fördern sollte, ist sinnbefreit und alles andere als sozial“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka abschließend.