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ÖGfE-Schmidt: EU-Erweiterung steht für Österreicher:innen aktuell nicht im Vordergrund

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Wien (OTS) – „Aktuell findet eine Erweiterung der EU um neue Länder keine Mehrheit unter den Österreicherinnen und Österreichern. Das betrifft sowohl die Staaten des Westbalkan als auch neue Beitrittsaspiranten, wie etwa die Ukraine, Moldau und Georgien. Priorität wird dagegen der Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der EU eingeräumt“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

In der von 8. bis 12. Juli österreichweiten online-Umfrage (500 Befragte) halten insgesamt 78 Prozent der Befragten eine Vertiefung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für „sehr“ (46 Prozent) oder „eher“ (32 Prozent) wichtig. 15 Prozent sehen sie als „weniger“ (9 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (6 Prozent) an. Eine Erweiterung der EU um neue Mitgliedstaaten wird hingegen von nur einem Viertel (24 Prozent) als „sehr“ (6 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (18 Prozent) betrachtet. Für rund zwei Drittel (68 Prozent) ist sie zurzeit „weniger“ (39 Prozent) oder „gar nicht“ wichtig (29 Prozent). Je 7 Prozent äußern sich zu diesen Fragen nicht. Im Zeitverlauf (seit 2013) zeigt sich ein recht konstantes Meinungsbild.

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Insgesamt 42 Prozent sagen, dass es durch den Krieg in der Ukraine zu einem größeren Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU kommen wird („sicher“: 10 Prozent | „eher schon“: 32 Prozent). 51 Prozent sind jedoch skeptisch und glauben das „eher nicht“ (32 Prozent) oder „sicher nicht“ (19 Prozent). 7 Prozent nehmen dazu nicht Stellung.

„Die Europäische Union befindet sich – nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine – inmitten einer Zeitenwende. Eine Vertiefung der internen Kooperation und eine Stärkung der Unabhängigkeit und Resilienz der Union ist heute die oberste Priorität. In der gegenwärtigen Situation erwarten sich die Menschen vor allem die Lösung von Problemen sowie klare Antworten, wie sich die EU aufstellen und weiterentwickeln will. Auch die Frage einer künftigen EU-Erweiterung muss dabei angesprochen, klare Zielmarkierungen festgesteckt werden.“

Einen EU-Beitritt der Ukraine würden 23 Prozent der Befragten begrüßen, 51 Prozent lehnen einen solchen jedoch ab. 15 Prozent ist diese Frage „egal“, 11 Prozent können dazu nicht Stellung nehmen. Gegenüber März 2022 ist die Zahl der Beitrittsbefürworter:innen gesunken (- 8 Prozentpunkte), die Zahl jener, die eine Mitgliedschaft der Ukraine ablehnen, ist um 10 Prozentpunkte gestiegen.

Eine EU-Mitgliedschaft Moldaus (erstmals abgefragt) begrüßen aktuell 19 Prozent der Österreicher:innen, 45 Prozent zeigen sich ablehnend, 21 Prozent indifferent. 15 Prozent geben keine Antwort. Ein Beitritt Georgiens (erstmals abgefragt) stößt bei 14 Prozent auf explizite Zustimmung, 51 Prozent legen gegenwärtig ihr Veto ein, während 21 Prozent „egal“ antworten und 14 Prozent nicht Stellung beziehen.

„So wichtig die Zuerkennung des Beitrittsstatus für die Ukraine und Moldau bzw. einer Beitrittsperspektive für Georgien war; für die Österreicherinnen und Österreicher ist die Frage einer Mitgliedschaft dieser Länder zurzeit zweitrangig. Im Vordergrund stehen vielmehr dringende praktische Fragen, wie etwa die Energieversorgung, die Teuerung oder auch der bevorstehende Corona-Herbst und -Winter. Herausforderungen, denen sich die EU, nach Meinung der Menschen, vordringlich widmen sollte“, betont Schmidt. „Während die Frage einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft realistischerweise in weiter Ferne ist, gilt es heute, das Land gegen die russische Aggression zu unterstützen, humanitär Hilfe zu leisten und seine Beziehungen zur EU jedenfalls zu vertiefen.“

Das Meinungsbild zu den meisten Beitrittsaspiranten am Westbalkan gestaltet sich ähnlich und generell recht einheitlich. Die explizite Zustimmungsrate reicht von 14 Prozent (Albanien) bis 24 Prozent (Bosnien-Herzegowina). Die explizite Rate der Ablehnung bewegt sich zwischen 40 Prozent (Bosnien-Herzegowina) und 54 Prozent (Albanien und Kosovo). Noch geringer ist aktuell der Wunsch nach einer Mitgliedschaft der Türkei. Die Zustimmung ist bei fast allen Ländern gesunken – am deutlichsten im Fall von Albanien und Serbien.

„Was die Länder des Westbalkans und ihre Beitrittsambitionen betrifft, muss es der Politik – gerade jetzt ein hohes Anliegen bleiben, die Europäisierung dieser Region weiter zu fördern. Ziel muss es sein, Stabilität und Sicherheit zu stärken, sie gegen die Einflussnahme antidemokratischer Mächte abzuschirmen und den Reformprozess in den Ländern weiter anzustoßen und einzufordern. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Schritt. Es gilt jedoch auch, die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung kontinuierlich zu vertiefen, um klar zu machen, dass uns die „europäische Zukunft“ unserer Nachbarn alles andere als gleichgültig sein darf“, schließt Schmidt.

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von [market] (http://www.market.at) von 8. bis 12. Juli 2022 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 500 Personen online, österreichische Bevölkerung, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,48 Prozent. Vergleichsumfragen 2010-2020: Telefonische Umfragen, Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS). Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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