SPÖ will Energiepreisdeckel mit Übergewinnen der Energiekonzerne finanzieren | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ will Energiepreisdeckel mit Übergewinnen der Energiekonzerne finanzieren

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht es als positiv, dass der Vorschlag der SPÖ, die Haushalte mit einem Energiepreisdeckel zu entlasten, immer mehr Unterstützung bekommt. Am Wochenende hat auch ÖVP-Kanzler Nehammer mitgeteilt, er habe seinen Finanzminister beauftragt, das Konzept zu „prüfen“. Matznetter: „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ den Preisdeckel für die Haushalte. Und wir haben auch einen Finanzierungsplan mitgeliefert. Energieerzeuger und Energielieferanten machen durch die extremen Preise Milliarden an Übergewinnen. Die gehören abgeschöpft und jeweils zur Hälfte an die Haushalte zurückgegeben und für Investitionen in erneuerbare Energie verwendet.“ ****

Die EU-Kommission hat ihrerseits schon vor Monaten den Mitgliedsstaaten empfohlen, die Übergewinne der Energiekonzerne, die ohne unternehmerisches Zutun einfach durch die hohen Preise zustande kommen („Windfall-Profits“) abzuschöpfen. Nach dem Konzept der SPÖ soll das für Energieerzeuger und Energielieferanten gelten; demnach sollen die Gewinne abgeschöpft werden, die 10 Prozent über dem Gewinn des Vorjahrs liegen.

„Dass die türkis-grüne Regierung immer am längsten braucht, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten, ist bekannt“, sagt Matznetter. Er fordert deshalb die Regierung auf, „gleich die Finanzierung der Hilfen für die Haushalte durch eine Abschöpfung der Milliarden an Übergewinnen, die bei den Energiekonzernen zusammenkommen, mitzuprüfen und hier nicht auch noch wertvolle Zeit zu verlieren“. (Schluss) wf/ls

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