Prozess Franco A: Nach fünf Jahren immer noch keine Aufklärung! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Prozess Franco A: Nach fünf Jahren immer noch keine Aufklärung!

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Wien (OTS) – Heute fand die Urteilsverkündung im Fall des Franco A statt: fünfeinhalb Jahre Haftstrafe. Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien (ÖH Uni Wien) kritisiert die Darstellung als einen von Österreich losgelösten Einzelfall und fordert lückenlose Aufklärung über alle völkisch-nationalistischen Verbindungen nach Österreich!

Ein deutscher Soldat legte sich eine Doppelidentität als syrischer Flüchtling zu, um Anschläge zu verüben. Regelmäßig fuhr er zur Flüchtlingsunterkunft, um Geld abzuholen ohne nur eine Fehlstunde in der Kaserne zu haben. Aufgeflogen ist es erst, als er seine Pistole aus einem Versteck am Wiener Flughafen holen wollte – und ihm dort die Polizei Fingerabdrücke abnahm. Es handelt sich um Franco A. -einer von mehreren alarmierenden Fällen rechten Terrors. Dabei stellte sich raus, dass Franco A. Teil des rechten Chat-Netzwerk um den KSK-Soldaten André S., bekannt durch seinen Alias „Hannibal“ war.

Zusammen mit Polizisten und anderen Soldaten wie Maximilian T., der die Feindliste Franco A.s verfasste, bereiteten sie sich auf den „Tag X“ vor. Mit dem „Tag X“ verbinden extrem Rechte den gesellschaftlichen Umsturz.

Verbindungen nach Österreich: Die Hinweise liegen auf dem
Tisch, aufgedeckt wird nicht!

Erst kürzlich hatten die Nationalratsabgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Stephanie Krisper (NEOS) zusammen eine Anfrage an den Innenminister gestellt, denn das Vorgehen der österreichischen Polizei zeugt von Nachlässigkeit. Keine sechs Stunden nach der Vernehmung wurde Franco A. wieder von den österreichischen Behörden freigelassen. Zum „Ball der Offiziere“ übernachtete Franco A. mit Maximilian T. bei Maurice R. – ein Reservist, der ins Burschenschaftermilieu und mit Clemens Gudenus Kontakt führt. Letzterer ist ein gut vernetzter Bezirksparteiobmann der FPÖ Wieden und Bruder von Johann Gudenus.

Auch von André S. ‚Hannibal‘ gibt es Verbindungen nach Österreich:
Dieser wurde 2018 auf einer Veranstaltung der Lazarus Union zum „Ehrenritteranwärter“ ernannt – zu dem Zeitpunkt war er auch Vizevereinsobmann der Lazerus Union. Das wäre nicht weiter brisant, wenn nicht in der Lazarus Union auch zahlreiche Militärs vertreten wären, genauso wie Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll, der auf der „Investitur“ auch selbst Worte sprach und Ehrenritter ernannte. Mittlerweile zwar offline, aber immer noch in Webarchiven ersichtlich, sind Dokumente die die beidseitige Kooperation von Lazarus Union und Uniter eV dokumentieren. Die Urkunden sind mit 30. August 2017 und 13. September 2017 datiert, wurden also nach der Festnahme Franco A.s unterschrieben.

Forderungen aus der Hochschulpolitik von der ÖH Uni Wien

Toma Khandour (VSStÖ) aus dem Vorsitzteam sieht dringenden Handlungsbedarf seitens Universität und Politik: „Franco A. ist kein Einzelfall, immer wieder werden extrem rechte Vorfälle in Militär und Polizei bekannt. Es muss endlich Schluss sein mit dem Mythos “Einzeltäter”, denn rechter Terror agiert international. Auch die Universitäten sind nicht ausgenommen – das zeigt der Vorfall des bewaffneten Studenten der Fakultät für Physik an der Universität Wien im Jahr 2019. Es braucht endlich effektive Maßnahmen seitens Universität und Politik, um Rechtsextremismus entgegenzutreten!“

Die ÖH Uni Wien fordert sofortige und umfängliche Aufklärung um den Fall Franco A. Neben der Aufarbeitung von den Verbindungen zum Militär und zu österreichischen Netzwerken der rechten Szene verlangt die ÖH Uni Wien die längst überfällige Entwaffnung der extremen Rechten. Darüber hinaus muss allen Betroffenen, die auf den Feindlisten erwähnt werden, konsequenter Schutz geboten werden.

„Dass Franco A.s Pistole ausgerechnet in Wien aufgegriffen wurde, zeigt mal wieder wie zentral Wien und Österreich zur Vernetzung der europäischen extrem Rechten ist. Wir müssen weiter Aufklärung fordern, Recherchen von Antifaschist*innen ernst nehmen und gegen menschenverachtende Ideologien tätig sein! Bis heute wurden keine Netzwerke in Österreich von den Behörden aufgedeckt – sehr wohl aber von Antifaschist*innen. Das österreichische Innenministerium beantwortet Anfragen nur mit nichtssagenden Floskeln“, kritisiert Jessica Gasior (KSV-LiLi) aus dem Vorsitzteam abschließend.

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