Wöginger zur Opposition: Sparen Sie sich Ihre Neuwahlanträge und unterstützen Sie die Maßnahmen dieser Regierung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Wöginger zur Opposition: Sparen Sie sich Ihre Neuwahlanträge und unterstützen Sie die Maßnahmen dieser Regierung

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Wien (OTS) – „Sparen Sie sich Ihre Neuwahlanträge und unterstützen Sie die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das sind gute Maßnahmen, die unterstützungswürdig sind.“ Das stellte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Richtung der Opposition im Nationalrat fest.

Konkret zu seiner FPÖ-Vorrednerin Susanne Fürst meinte er: „Wenn Sie schon Neuwahlanträge stellen, dann schauen Sie auch, dass Ihre Abgeordneten hier sind. Bei der FPÖ ist nur die Hälfte hier vertreten, sie stellt aber Neuwahlanträge.“ Auf der „linken Reichshälfte“ sehe es ähnlich aus, hob Wöginger hervor, dass viele Abgeordnete schon „kofferschiebend“ oder mit ihren Akten nach draußen unterwegs seien. Es sehe aus wie ein „Nudelsieb“. „Das ist kein ernsthafter Umgang mit dem Parlamentarismus – Neuwahlanträge stellen und dann selbst nicht mehr da sein.“ Auch FPÖ-Klubobmann Kickl sei an allen drei Plenartagen nicht anwesend gewesen. „Sollte er krank sein, so wünschen wir ihm gute Besserung, wenn nicht, muss man die Frage stellen: Wo ist Kickl?“

Hinsichtlich der Kritik der Opposition, dass die Regierung etwas gegen die Teuerung unternehmen sollte, verwies Wöginger auf die verabschiedeten Pakete. Er hob die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro und die zwei Pakete gegen die Teuerung mit vier Milliarden Euro hervor. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Entlastungspaket von 28 Milliarden Euro bis 2026 verabschiedet. „Diese Maßnahmen wirken rasch und wirkungsvoll – aber die Opposition hat nicht mitgestimmt; die SPÖ nicht einmal bei den 300 Euro für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten. Auch nicht bei den 180 Euro, die es pro Kind zusätzlich als Einmalzahlung zur Familienbeihilfe im August gibt.“ Zudem gebe es mit dem Klimabonus und dem Bonus gegen die Teuerung 500 Euro für jeden Erwachsenen in Österreich und pro Kind 250 Euro. „Wer hat hier auch nicht mitgestimmt? – Die SPÖ.“ Maßnahmen einfordern und dann nicht mitstimmen – das habe in der realen politischen Welt nichts zu suchen, „wenn man für die Menschen arbeiten will.“

„Diese Regierung nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst“, hob Wöginger auch das gestern beschlossene Pflegepaket mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro hervor. „570 Millionen sind davon für Gehaltszahlungen an Personal im Pflegebereich vorgesehen – und Rot und Blau stimmen nicht mit. Das ist kein Zugang zur Demokratie.“ (Schluss)

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