NEOS: Wenn die Regierung zur Gießkanne greift, ist das kein Streuverlust, sondern Unfähigkeit | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

NEOS: Wenn die Regierung zur Gießkanne greift, ist das kein Streuverlust, sondern Unfähigkeit

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Wien (OTS) – „Wenn die Regierung zur Gießkanne greift und jedem und jeder in Österreich, auch den Bestverdienern und Vermögenden, irgendwelche Gutscheine und Boni gewährt, ist das kein Streuverlust, sondern Unfähigkeit“, kommentiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die Aussagen von Sozialminister Rauch in der heutigen ORF-Pressestunde. „Selbstverständlich könnte die Regierung schnell UND treffsicher helfen, auch wenn Rauch das Gegenteil behauptet, dafür müsste sie nur den Mut für echte Entlastungsmaßnahmen haben – und die Hilfe über die Finanzämter laufen lassen statt eine eigene Zahlungsbürokratie durch das Klimaministerium aufzubauen.“

Eine echte und rasche Entlastung für den Mittelstand sei diese Bundesregierung aber bis heute schuldig geblieben, so Loacker. „Es ist einfach nicht gerecht und auch keine rasche und vor allem keine wirksame Entlastung, wenn die Regierung ankündigt, irgendwann im Herbst jedem und jeder ein paar Scheinchen in die Hand drücken zu wollen, egal, ob man sie braucht oder nicht braucht. Soziale Härtefälle müssen JETZT vermieden werden, der Mittelstand muss JETZT dauerhaft und nachhaltig von der immensen Steuerlast befreit werden.“

Genau das macht diese Bundesregierung aber nicht. Loacker: „Die Auszahlung der Einmalzahlungen – ein teurer Tropfen auf den heißen Stein, der sofort wieder verdampft sein wird – soll irgendwann im Herbst geschehen. Für die Abschaffung der Kalten Progression gibt es noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf, sondern nur die Ankündigung, dass die heimliche Steuererhöhung 2023 endlich fallen soll – aber auch dann wollen ÖVP und Grüne den Menschen nur zwei Drittel des Geldes, das sie ihnen bis dahin aus der Tasche ziehen, zurückgeben. Ohne sofortige und rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression mit 1. Jänner 2022 ist es kein ,wirklich großes und schnelles Entlastungspaket’, Herr Rauch, sondern nur teure und wirkungslose Gießkannenpolitik.“

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